4637/J XXV. GP

Eingelangt am 22.04.2015
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Hauser

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend

betreffend Verkauf der Franz-Josef -Kaserne in Lienz

Die denkmalgeschützte Franz-Josef-Kaserne in Lienz soll durch die SIVBEG veräußert werden (Strategische Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft m. b. H.).

In der Kurzfassung des Rechnungshofberichts „Kasernen– und Liegenschaftsverkäufe durch die SIVBEG; Follow–up–Überprüfung“ ist festgehalten: „Die SIVBEG, das BMLVS und die BIG setzten die Empfehlungen des RH, die dieser im Jahr 2010 zu den Kasernen– und Liegenschaftsverkäufen durch die SIVBEG veröffentlicht hatte, teilweise um. Durchgeführte Änderungen bewirkten zwar mehr Kostenbewusstsein und Transparenz, die Überprüfung der Zweckmäßigkeit der SIVBEG unterblieb jedoch, obwohl die Aufrechterhaltung der SIVBEG bis zur Verwertung der letzten entbehrlich gewordenen Liegenschaft relativ hohe Kosten verursachen könnte. Eine Überprüfung der SIVBEG in Hinblick auf Doppelstrukturen (SIVBEG, BMLVS und BIG) erfolgte nicht. Deutlich verfehlt werden wird das vom BMLVS im Jahr 2005 gesetzte Ziel, die militärisch nicht mehr erforderlichen Liegenschaften bis 2013 zu verwerten. Darüber hinaus verringerte sich der ursprünglich geschätzte Gesamterlös aus den Verkäufen um mehr als 40 % von rd. 715 Mio. EUR auf vorläufig rd. 410 Mio. EUR (zu erwartende Mindereinnahmen von rd. _- 305 Mio. EUR). Ende 2012 bestanden im BMLVS Überlegungen, Liegenschaftsverwertungen künftig selbst durchzuführen. In diesem Fall würde die SIVBEG ihren Hauptaufgabenbereich gänzlich verlieren.“

Aus dem o. a. Rechnungshofbericht: „Die SIVBEG setzte die Empfehlung des RH, ihr Unternehmenskonzept laufend weiterzuentwickeln und die Änderungen schriftlich festzuhalten, nur teilweise um. Beispielsweise unterblieben die Aktualisierung von Preissteigerungen sowie die Berichtigung der Anzahl der Liegenschaftsverwertungen. Weiters fehlte eine strategische Weiterentwicklung der SIVBEG, insbesondere im Hinblick auf die zwischenzeitlich verstärkt eingetretenen Verzögerungen im Verwertungsprozess. … Darüber hinaus bestanden Ende 2012 im BMLVS Überlegungen, Liegenschaftsverwertungen künftig selbst durchzuführen. … Nach Ansicht des RH fand jedoch nicht die von ihm empfohlene Überprüfung der Zweckmäßigkeit der SIVBEG und ihres Geschäftsmodells statt. … Darüber hinaus verfügte der Bund mit der BIG bereits über eine eigene Verwertungsgesellschaft. Da diese ohnedies 45 % der Gesellschaftsanteile der SIVBEG hielt, wäre auch eine gänzliche Eingliederung der Aufgaben der SIVBEG in die BIG vorstellbar. Die im Rahmen der Verwaltungsreform eingeleitete Untersuchung zwecks möglicher Synergien von SIVBEG und BIG sowie von Einsparungspotenzialen, die im Februar 2012 zurückgestellt wurde, sollte deshalb unbedingt fortgesetzt werden.“

Aus den Schlussbemerkungen/Schlussempfehlungen des Rechnungshofs: „Die Zweckmäßigkeit der SIVBEG wäre auf Grundlage der seit ihrer Gründung gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen, insbesondere auch im Hinblick auf Doppelstrukturen (SIVBEG, BMLVS und BIG), zu überprüfen. … Trotz der Kontaktaufnahmen mit Vormerkkunden und der Veröffentlichung auf ihrer Homepage sollte die SIVBEG auf eine mehrfache und ausreichende Feilbietung in Printmedien nicht verzichten.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1. Welche Konsequenzen gibt es seitens des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport aus der Rechnungshof-Kritik?

2. Soll die Franz-Josef-Kaserne verkauft werden?

3. Wenn ja, was spricht dafür?

4. Wenn ja, gibt es zur Sicherstellung der Ausnutzung des größtmöglichen Preiswettbewerbs eine mehrfache und ausreichende Feilbietung der Liegenschaft in Printmedien oder wird es dies geben?

5. Wenn ja, in welchen Printmedien und an welchen Erscheinungstagen?

6. Welchen Erlös erwarten Sie beim Verkauf des denkmalgeschützten Gebäudes?

7. Ist bereits eine Ausschreibung erfolgt?

8. Wenn ja, wann und wo?

9. Wenn ja, liegen bereits konkrete Angebote vor?

10. Bis wann soll der Verwertungsprozess abgeschlossen werden?

11. Wann wurde das Gespräch mit der Stadtgemeinde in Lienz und mit wem in Sachen Veräußerungsprozess und Widmung des Areals geführt?

12. Wenn es Gespräche gab: Wie lautet deren Ergebnis?

13. Wurde das Gespräch mit dem Denkmalamt gesucht?

14. Wenn es Gespräche gab: Wie lautet deren Ergebnis?

15. Wie wird sich der Denkmalschutz auf den zu erzielenden Veräußerungserlös auswirken?

16. Nach Bewertung der Gespräche mit der Stadt Lienz und dem Denkmalamt, wer kommt als Käufer der Franz-Josef-Kaserne in Betracht?