4643/J XXV. GP

Eingelangt am 22.04.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Auslaufannuitäten und rote Gagenkaiser in der sozialdemokratischen Sozialbau AG

Das Wirtschaftsmagazin „Format“ enthüllte Skandale um die Wohnbaugenossenschaft Sozialbau AG. Diese befindet sich teilweise im direkten Eigentum der Bundes-SPÖ und der Wiener SPÖ. Im Artikel „Rote Gagenkaiser“ wurde enthüllt, dass der Vorstand insgesamt im Jahr 2013 um 120.000 Euro pro Kopf mehr verdiente, als durch das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz gedeckt ist. Im Jahr 2013 waren es 160.000 Euro pro Kopf darüber. Gleichzeitig wurden seitens des Unternehmens Kredite über Hunderttausende Euro an den Vorstand ausgeschüttet.

Zusätzlich zu den überhöhten Gagen. In der Anfragebeantwortung 1435/AB stellte sich der Bundesminister hinter das Konstrukt der sogenannten „Auslaufannuität“, durch die Bewohner von Genossenschaften gezwungen werden, Raten für getilgte Kredite zu bezahlen. Der genannten Anfragebeantwortung war diesbezüglich folgendes zu entnehmen: „Damit wurde ein klares Bekenntnis zu einer ausgewogenen Regelung in die Richtung abgegeben, dass die Kostenbelastung für MieterInnen in einem vertretbaren Rahmen gehalten wird und gleichermaßen langfristig die Überschüsse aus „Auslaufannuitäten“ der Sanierung sowie der Neuerrichtung von gemeinnützigen Wohnbauten zugute kommen. Es besteht keine Veranlassung, von diesem Grundkonsens abzuweichen; ich sehe daher keinen Bedarf für legistische Änderungen.“

Dabei attestieren auch Experten insgesamt erheblichen Reformbedarf. Georg Grundbichler war als Revisionsassistent und Revisor beim Österreichischen Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen – Revisionsverband. In seinem Buch „Gemeinnützige Bauvereinigungen – Jahresabschluss, finanzielle Leistungsindikatoren und steuerliche Implikationen“ argumentierte er auf Seite 4 zur Effizienz der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft hinsichtlich der Bereitstellung leistbaren Wohnraumes: „Bei näherer Betrachtung ist festzustellen, dass die bestehenden Begünstigungen im Laufe der Zeit immer weiter reduziert wurden bzw die steuerrechtlichen Bestimmungen auch systematische Lücken bzw Doppelgleisigkeiten aufweisen und dadurch nicht zum gewünschten Ergebnis führen.“  

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Sind Sie als Bundesminister der Ansicht, dass es gerechtfertigt ist, mit Hilfe von Auslaufannuitäten überhöhte Gagen für die Vorstände gemeinnütziger Bauvereinigungen zu finanzieren?

2. Wenn nein, welche Maßnahmen werden Sie setzen bzw. fordern, um das Einheben von Auslaufannuitäten zu verunmöglichen?

3. Sind Sie als Bundesminister der Meinung, dass mit Hilfe von Auslaufannuitäten gebildete Rücklagen dazu dienen sollten, Kredite an den Vorstand auszuschütten?

4. Wenn nein, welche Maßnahmen werden Sie setzen bzw. fordern, um das Einheben von in diesem Zusammenhang ungerechtfertigten Auslaufannuitäten zu verunmöglichen?

5. Teilen Sie die Kritik von Georg Grundbichler(Revisionsassistent und Revisor beim Österreichischen Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen), dass steuerrechtliche Bestimmungen hinsichtlich gemeinnütziger Bauträger nicht zum gewünschten Ergebnis führen?

6. Wenn ja, welche Initiativen haben Sie bisher gesetzt, um für die Bewohner von Genossenschaftswohnungen leistbares Wohnen sicherzustellen?