4644/J XXV. GP
Eingelangt am 22.04.2015
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Herbert Kickl, Peter Wurm
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend AMS-Budget 2016/2017
In der Tageszeitung „Kurier“ vom 12.04.2015 erschien folgender Artikel:
Bis zu 1500 AMS-Trainer landen selbst beim AMSStreichung von Kursen führt zu Personalabbau bei Instituten. Gewerkschaft ruft zur Demo gegen die Sparpolitik.
Sie sollen Arbeitslose wieder fit für das Job-Comeback machen, jetzt landen sie selbst beim AMS und müssen sich neu orientieren: Bis zu 1500 Beschäftigte bei Bildungseinrichtungen dürften im Zuge des aktuellen Streichkonzerts bei Arbeitslosen-Schulungen ihren Arbeitsplatz verlieren, schlägt die Gewerkschaft GPA-djp Alarm.
Einige Schulungsinstitute haben mit dem Personalabbau bereits begonnen. Am stärksten betroffen ist ausgerechnet das gewerkschaftsnahe Berufsförderungsinstitut (bfi), einer der größten Schulungspartner des AMS. Beim bfi Tirol wurden erst kürzlich 32 Mitarbeiter zur Kündigung angemeldet und eine Gehaltskürzung wurde angeordnet. Die Vor- und Nachbereitungszeit für Kurse sollen den Trainern nicht mehr abgegolten werden.
Beim bfi Wien kostete der Wegfall bestimmter Kursangebote bereits 50 Vollzeitstellen. "Die Einsparungen beim Qualifizierungsbudget von 50 Millionen Euro allein in Wien gehen auch an uns nicht spurlos vorüber", klagt bfi-Wien-Geschäftsführer Franz-Josef Lackinger. "Wir versuchen so sozial verträglich wie möglich auf diese Entwicklung zu reagieren." Gehaltskürzungen soll es beim bfi Wien nicht geben.
Lackinger kann nicht nachvollziehen, dass ausgerechnet in Wien, wo es die höchste Arbeitslosigkeit gibt, das Schulungsbudget am stärksten gekappt wurde. Zuletzt sank die Zahl der Schulungsteilnehmer in Wien um fast 30 Prozent, was die Arbeitslosenquote um 23 Prozent in die Höhe trieb.
Beim AMS heißt es, man habe vor allem die viel kritisierten Bewerbungstrainings und Aktivierungskurse gestoppt und setze mehr auf Qualität. Aber auch Angebote am freien Bildungsmarkt, die sich Arbeitslose selbst aussuchen können, wurden in Wien kurzerhand halbiert. Reinhard Weidinger, Chef des privaten Schulungsinstituts Weidinger & Partner, hat auf die fehlenden AMS-Aufträge ebenfalls bereits reagiert und 50 Mitarbeiter gekündigt. "Das AMS ist ein monopolistischer Auftraggeber. Spezielle Arbeitslosenkurse kann ich anderswo nicht anbieten", meint Weidinger und wünscht sich im Sinne der Beschäftigten mehr Planungssicherheit.
Ein Großteil der AMS-Schulungsmaßnahmen wird öffentlich ausgeschrieben, derzeit gibt es österreichweit rund 150 Schulungspartner, die etwa 7000 Mitarbeiter beschäftigen. Seit einigen Jahren sind die Institute verpflichtet, alle Trainer fix anzustellen.
Die Betriebsräte in der Schulungsbranche formieren sich. Noch im April sei eine Kundgebung vor dem Finanzministerium gegen die Sparpolitik beim AMS zulasten von Beratungs- und Qualifizierungsmaßnahmen geplant, kündigt GPA-dpa-Vizechef Karl Proyer gegenüber dem KURIER an. Weiters soll eine Petition im Parlament eingebracht werden, damit die Budgetkürzung bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik noch einmal überdacht werden. Bisherige Interventions-Versuche bei den zuständigen Ministerien blieben erfolglos. Schon 2017 drohen weitere, noch viel tiefergreifende Einschnitte.
Die Umschichtung bei den Kursen war erst der Anfang des Sparkurses beim AMS. Trotz steigender Arbeitslosigkeit drohen ab 2017 noch weit empfindlichere Einbußen, geht aus dem Budgetfahrplan der Regierung hervor. Die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik werden dann gleich um ein Fünftel auf 879 Millionen Euro gekürzt. Das sind um 260 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr.
Zwar ist laut Sozialministerium das letzte Wort noch nicht gesprochen, treffen dürften die Einsparungen aber vor allem den so genannten „Zweiten Arbeitsmarkt“, also soziale Betriebe, die Langzeitarbeitslose oder gesundheitlich Beeinträchtigte betreuen bzw. beschäftigen. „Wir machen uns große Sorgen wegen dieser Einschnitte“, sagt Judith Pühringer vom Bundesdachverband für Soziale Unternehmen (bdv). Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit seien zwar teuer und aufwendig, aber angesichts der Verfestigung von Arbeitslosigkeit enorm sinnvoll. Hier zu sparen sei der „völlig falsche Weg“. Die AK fordert vom Finanzminister ein Abrücken vom momentan gültigen Budgetvoranschlag.
Offensichtlich stellt sich die von Sozialminister Rudolf Hundstorfer immer wieder propagierte „Beschwichtigungspolitik“ als unrichtig heraus. Das AMS hat ein Budgetproblem.
In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1. Welche Mittel stehen dem AMS 2016 und 2017 budgetär zur Verfügung?
2. In welchen Bereichen wird es Kürzungen geben?
3. Wir wirken sich diese Kürzungen auf den Zweiten Arbeitsmarkt“, also soziale Betriebe, die Langzeitarbeitslose oder gesundheitlich Beeinträchtigte aus?
4. In welchen Bundesländern wird es Kürzungen geben?
5. Wie viele Trainer bei AMS-Partnerschulungsfirmen sind aktuell beim AMS als arbeitslos gemeldet?
6. Mit welchen AMS-Partnerfirmen wurden die Budgets bzw. Leistungsvereinbarungen 2015 bereits gekürzt?
7. Mit welchen AMS-Partnerfirmen werden die Budgets bzw. Leistungsvereinbarungen 2016 bzw. 2017 gekürzt?
8. Wie viele bisherige Trainer bei AMS-Partnerschulungsfirmen werden 2016 und 2017 voraussichtlich ihren Arbeitsplatz verlieren?