4659/J XXV. GP

Eingelangt am 22.04.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend technische Unterwegskontrollen

Laut dem Bericht der Bundesanstalt für Verkehr wurden 2014 österreichweit 49.667 Fahrzeuge durch technische Unterwegskontrollen hinsichtlich ihrer Verkehrs- und Betriebssicherheit überprüft. Die daraus erzielten Ergebnisse stellen sich wie folgt dar: Bei 22,51 % der Kraftfahrzeuge wurde Gefahr in Verzug festgestellt, 35,72 % wiesen schwere und 29,07 % leichte Mängel auf. Der Anteil an Fahrzeugen ohne Mängel betrug nur 11,92 %. Vorwiegend betreffen diese Beanstandungen Räder, Reifen, Achsen, Aufhängung und Bremsanlagen, Fahrgestell, Lichtanlagen sowie defekte Lenkanlagen. Insgesamt geben diese Zahlen durchaus Anlass zur Sorge um den Zustand vieler Kraftfahrzeuge, wodurch besonders auch deren Herkunft zu klären ist.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Welche fixen Kontrollstellen gab es in den letzten 3 Jahren und wie häufig wurden/werden an diesen fixen Kontrollstellen Kontrollen durchgeführt?

2. Ist an eine Ausweitung oder ev. auch Streichung dieser Kontrollstellen gedacht?

3. Wenn ja, welche Kontrollstellen sind davon betroffen und aus welchen Gründen?

4. Inwieweit sollen künftig (derzeit) nicht genutzte Grenzkontrollstellen als fixe Kontrollstellen für Unterwegskontrollen genutzt werden?

5. In welchem Umfang werden Kontrollen an anderen Stellen durchgeführt?

6. Nach welchen Kriterien werden Ort und Zeitpunkt für die Durchführung von Unterwegskontrollen ausgewählt?

7. Inwieweit unterscheiden sich die Ergebnisse der Kontrollen abhängig davon, ob eine Kontrolle an einer fixen Kontrollstelle oder anderswo durchgeführt wird/wurde?

8. Wie schlüsselt sich die Anzahl der Kraftfahrzeuge, bei welchen Gefahr in Verzug festgestellt wurde, hinsichtlich ihrer Zulassungsländer auf?

9. Wie gliedert sich die Anzahl der Fahrzeuge mit schweren und leichten Mängeln jeweils in ihre Zulassungsländer?

10. Welche (weiteren) Verbesserungen bei den Unterwegskontrollen sind geplant?