4660/J XXV. GP

Eingelangt am 22.04.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Strache, Dr. Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Dublin Verfahren 2014

Der Homepage der Zeitung „Die Welt“ konnte entnommen werden:

„Zahl der illegalen Einreisen schnellt nach oben

Deutschland verzeichnete 2013 EU-weit die meisten illegalen Einreisen. Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, hält die Flüchtlingspolitik für gescheitert und fordert Brüssel zum Handeln auf.

(…)

Romann: „Deutschland gelingt es derzeit nur noch in elf bis 16 Prozent der Fälle, in denen die Mitgliedsstaaten bereits der Überstellung zugestimmt haben, die gesetzlich vorgesehenen Rücküberstellungen durchzuführen.“(…)

http://www.welt.de/politik/deutschland/article130103230/Zahl-der-illegalen-Einreisen-schnellt-nach-oben.html

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Bei wie vielen Fremden konnte 2014 auf Grund der so genannten Dublin III-Verordnung grundsätzlich eine Zuständigkeit eines anderen Staates festgestellt werden?

2. In wie vielen Fällen 2014 haben Mitgliedsstaaten der Überstellung zugestimmt?

3. Wie viele Fremde wurden 2014 auf Grund der so genannten Dublin III-Verordnung in einen anderen Staat überstellt?

4. Wie viele Fremde wurden 2014 auf Grund der so genannten Dublin III-Verordnung nach Österreich überstellt?