4667/J XXV. GP

Eingelangt am 23.04.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Christiane Brunner, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend Umsetzungsstand Klimaschutzmaßnahmenprogramm im Bereich Energie und Industrie

BEGRÜNDUNG

Bis zum Jahr 2030 ist gemäß Umweltbundesamt auf Basis der aktuell in Kraft befindlichen Maßnahmen in Österreich mit einer Steigerung der Treibhausgasemissionen auf über 90 Mt CO2-Äquivalent zu rechnen. (AAR14, S.727) Dieser Wert liegt fast auf dem österreichischen Emissions-Höchststand von 2005 (92,9 Mt, ebd.).

Die Republik Österreich ist im Rahmen der EU-2020-Ziele zu einer Reduktion des Treibhausgasausstoßes von 16% gegenüber dem Stand von 2005 verpflichtet. Zur Erreichung dieses Ziels wurden im Zuge der Umsetzung des Klimaschutzgesetzes gemeinsame Maßnahmen von Bund und Ländern für die Jahre 2013 und 2014 verabschiedet. Aktuell werden die Maßnahmen für die Jahre ab 2015 erarbeitet.

Eine vorläufige Evaluierung des Maßnahmenprogramm 2013/2014 (Bericht an die Landesumweltreferentenkonferenz am 6. Juni 2014) zeigt erhebliche Umsetzungsdefizite schon am bestehenden Programm.

Auch beim Energieverbrauch geht der Trend in Österreich immer noch in die falsche Richtung. Laut aktuellem Energiestatus des BMWFW ist der Endenergieverbrauch in nur einem Jahr (2012 auf 2013) wieder um fast 2% gestiegen. Dies obwohl das BIP-Wachstum im gleichen Zeitraum nur bei 0,5% lag.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Welche Menge CO2-Äquivalent konnte mit den bis jetzt umgesetzten Maßnahmen im gesamten Sektor „Energie und Industrie“ des Maßnahmenprogramm 2013/2014 eingespart werden?

2. Zu E.6 „Energieeffizienzmaßnahmen verpflichteter Unternehmen zur Erreichung anrechenbarer Energieeffizienzsteigerungen in Höhe von Jährlich 1,5%“ : Keine Angaben zum Umsetzungsstand. Das Energieeffizienzgesetz verpflichtet Unternehmen nicht zur Effizienzsteigerung, sondern nur mehr Energielieferanten zu einem Beitrag von 0,6%. Auf welche Weise wurde und wird die Differenz von 0,9% Effizienzsteigerung zu den geplanten 1,5% kompensiert?