4674/J XXV. GP

Eingelangt am 23.04.2015
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Anfrage

 

der Abgeordneten Michael Pock, Kollegin und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Straftaten gegen LGBTI Personen

Im Sicherheitsbericht des Innenministeriums werden Straftaten, die in Zusammenhang mit Diskriminierung gegenüber LGBTI Personen stehen, derzeit nicht separat ausgewiesen. Derzeit fehlt nicht nur in Bezug auf die österreichische Kriminalstatistik valides Datenmaterial, sondern auch in Bezug auf die Lebensrealität von LGBTI Personen und welche Entwicklungen in diesem Zusammenhang zu beobachten sind. Dementsprechend ist es schwierig, festzustellen, ob Fälle von Diskriminierung auf Grund von sexueller Orientierung oder sexueller Identität generell zu- oder abnehmen. Um seitens der Bundesregierung die notwendigen Maßnahmen zu treffen, Diskriminierung auf unterschiedlichen Ebenen präventiv vorbeugen zu können, ist es aber essentiell, dass diese Daten und damit einhergehend Entwicklungen sichtbar sind.

2013 veröffentlichte die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte eine europaweite Studie über die Wahrung, den Schutz und die Verwirklichung der Grundrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen (LGBT). Diese Studie zeigte deutlich, dass es auch in Österreich massive Missstände in diesem Bereich gibt. 48% aller Befragten gab an, auf Grund ihrer sexuellen Orientierung Zielscheibe von Diskriminierung gewesen zu sein, EU-weit wurden 26% der Homosexuellen und 35% der Transgender-Personen seit zwischen 2008 und 2013 Opfer verbaler oder körperlicher Attacken.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

 

1.    Wie viele Anzeigen standen 2014 im Zusammenhang mit Diskriminierung gegen LGBTI Personen (Bitte um Auflistung nach Bundesländern)?

2.    Wie viele Anzeigen standen 2013 im Zusammenhang mit Diskriminierung gegen LGBTI Personen (Bitte um Auflistung nach Bundesländern)?

3.    Wie viele Anzeigen standen 2012 im Zusammenhang mit Diskriminierung gegen LGBTI Personen (Bitte um Auflistung nach Bundesländern)?

4.    Wie viele Anzeigen standen 2011 im Zusammenhang mit Diskriminierung gegen LGBTI Personen (Bitte um Auflistung nach Bundesländern)?

5.    Wie viele Anzeigen standen 2010 im Zusammenhang mit Diskriminierung gegen LGBTI Personen (Bitte um Auflistung nach Bundesländern)?

6.    Wie viele Anzeigen standen 2009 im Zusammenhang mit Diskriminierung gegen LGBTI Personen (Bitte um Auflistung nach Bundesländern)?

7.    Welche Entwicklungen sind seitens des Ministeriums in diesem Zusammenhang zu beobachten bzw. welche Tendenzen lassen sich aus den entsprechenden Daten ablesen?

8.    Plant das Ministerium, in Zukunft einen entsprechenden Bericht zu veröffentlichen?

9.    Wenn nein, inwiefern wird garantiert, dass Entwicklungen in Bereich Diskriminierung und Gewalt gegen LGBTI Personen ausreichend beobachtet werden bzw. präventive Maßnahmen in diesem Zusammenhang gesetzt werden können?

10. Gibt es im BMI intern eine Arbeitsgruppe oder einen Experten oder sonst eine zuständige Person, die sich mit der Situation von LGTBI-Personen im Wirkungsbereich des BMI beschäftigt?