4676/J XXV. GP

Eingelangt am 23.04.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Plessl, Hell, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Verkauf der Kommunalkredit Austria AG an ein englisch-irisches Konsortium

Der Verkauf der Kommunalkredit Austria AG hat in Österreich einigen Unmut ausgelöst. Einerseits wurden durch den von der FIMBAG im März 2015 abgeschlossenen Verkauf Einnahmen für das Budget der Republik erzielt und gleichzeitig die selbstgesetzten Vorgaben der Republik vor Gewährung von Staatshilfe (gem. Art. 107 AEUV) - genehmigt durch die Europäischen Kommission 2011 - erfüllt.

Andererseits w irft der Verkauf insbesondere für Gemeinden, Städte und die Republik Österreich Fragen auf, denn die Kommunalkredit und insbesondere Ihre “Tochter“ - die KPC (Kommunalkredit Public Consulting) - waren und sind wichtige Partner bei der Umsetzung kommunalpolitischer Projekte. Weiters sind sie verlässliche Abwickler von zahlreichen staatlichen Förderprojekten in den Bereichen Umwelt, Energie, Hochwasserschutz, Wasserwirtschaft und Altlastensanierung. Festzuhalten ist, dass diese Investitionen wichtige Impulse bei der (Weiter)Entwicklung unserer österreichischen Wirtschaft leisten und natürlich auch zahlreiche Arbeitsplätze auf lokaler und regionaler Ebene erhalten und sichern. ln Hinblick auf offen gebliebene Fragen und absehbare neue Rahmenbedingungen resultierend aus dem Eigentümerwechsel (von der Republik an ein englisch-irisches Konsortium), richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1) Welche Punkte und Überlegungen waren für das BMF ausschlaggebend für die (Re)Privatisierung der Kommunalkredit Austria AG?

2) Warum wurde dem Angebot des nunmehrigen Käuferkonsortiums - bestehend aus dem englischen Interritus Limited (initiiert durch Dr. Bettschneider) und der irischen Trinity Investments Limited (verwaltet durch Attestor Capital LLP) - den beiden Mitbewerbern („Österreich-Konsortium“ & Marsoner-Angebot) vorgezogen und dem endgültigen Verkauf vom zuständigen Bundesminister für Finanzen zugestimmt?

3) Welche Argumente sprachen aus Sicht des BMF bereits im Vorfeld der Rettung gegen das längere Halten aller Anteile an der Kommunalkredit Austria AG im Rahmen der FIMBAG oder ÖIAG bis zur vollständigen Rückzahlung aller bereitgestellten staatlichen Leistungen der Republik Österreich?

4) Wurden im Rahmen des Verkaufs Maßnahmen und Vereinbarungen (Side-Letters etc.) durch die FIMBAG/ ÖIAG getroffen, die sicherzustellen, daß die KPC auch künftig als zuverlässiger Partner der Städte und Gemeinden zur Verfügung steht?

a. Wenn ja, welche sind das?

b. Wenn nein, warum nicht?

5) Wurden im Rahmen des Verkaufs Maßnahmen und Vereinbarungen (Side-Letters etc.) durch die FIMBAG/ ÖIAG getroffen, die gewährleisten, daß die KPC zumindest die nächsten 10 Jahre vor einer Verwertung und Zerschlagung zum Nachteil der Städte und Gemeinden geschützt ist?

a. Wenn ja, welche sind das?

b. Wenn nein, warum nicht?

6) Wurden im Rahmen des Verkaufs Maßnahmen und Vereinbarungen (Side-Letters etc.) durch die FIMBAG/ ÖIAG getroffen, die sicherzustellen, daß sich das Leistungsangebot und die Konditionen von Kommunalkredit AG und KPC nicht mehr als marktüblich verschlechtern?

a. Wenn ja, welche sind das?

b. Wenn nein, warum nicht?

7) Wurde der Österreichische Gemeindebund als durchgehender Miteigentümer (0,22 Prozent) im Vorfeld über die Verstaatlichung, die Vorgehens weise bei der Aufsplitterung (KA Neu, KA Finanz) sowie natürlich auch regelmäßig über den Verkaufsprozess informiert und nach Maßgabe eingebunden?