4681/J XXV. GP

Eingelangt am 23.04.2015
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ANFRAGE

 

Des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

 

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Budgetaufwand für Berateraufträge im Jahr 2014

 

 

Im Rahmen der letzten Wirtschaftskrise mussten Bundesministerien immer öfter auf externe Beratung zurückgreifen obwohl in den einzelnen Ressorts fachlich hochqualifizierte  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Aufgaben jeglicher Ressortbereiche zur Verfügung stehen.

In den Jahren 2007 und 2008 wurden beispielsweise 35 Millionen Euro für ebendiese Art der Beratung ausgegeben.

 

 

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

 

Anfrage:

 

1.    Von welchen externen Beratern (Einzelpersonen, Kapitalgesellschaften,

Personengesellschaften, Agenturen etc.) wurden Sie, Ihr Ministerbüro bzw. Ihr Ressort und allfällig nachgeordnete Dienststellen im Jahr 2014 beraten, welche Expertisen gaben Sie in dem genannten Zeitraum in Auftrag bzw. welche einschlägigen Dienstleistungsverträge gaben Sie in Auftrag?

2.    Aus welchem Grund wurden in dem unter Frage 1 genannten Zeitraum externe Beratungen hinzugezogen, wurden Expertisen bzw. wurden Dienstleistungsverträge in Auftrag gegeben?

3.    Wer exakt gab den Auftrag für allfällige unter Frage 1 genannte externe Beratungen, Expertisen bzw. Dienstleistungsverträge?

4.    Wie lautet die exakte Beauftragung (Vertrag) für die unter Frage 1 genannten

Beratungen und allfälliger in Auftrag gegebener Expertisen und Dienstleistungsverträge?


5.    Gab es in Ihrem Ressort und allfällig nachgeordneten Dienststellen keine

qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dieselbe Beratungsleistung bzw. Expertise erbringen konnten, wie die in der Frage 1 genannten und beauftragten Berater, „Experten“ und Dienstleister?

6.    Wenn nein, warum nicht?

7.    Wie hoch waren die für Ihr Ressort zu tragenden Kosten für die unter Frage 1

genannten Beratungen und Expertisen (exakte Aufstellung)?

8.    Erfolgten Ausschreibungen für die von Ihrem Ressort im Jahr 2014 in Auftrag gegebenen Beratungen und Expertisen?

9.    Wenn nein, warum nicht?

10. Welchen exakten Inhalt hatten diese unter Frage 1 genannten Beratungen und Expertisen bzw. zu welchen Schlussfolgerungen und Empfehlungen kamen diese?

11. Mit welcher exakten budgetären Bedeckung wurden die in der Frage 1 genannten Beauftragungen jeweils abgerechnet?

12. Planen Sie, Ihr Ressort sowie allfällige nachgeordnete Dienststellen die Beauftragung von externen Beratern und Experten? Wenn ja, wann, wofür, welche und mit welchen zu erwartenden Kosten?

13. Welchen Unternehmensberatern bzw. sonstigen externen Beratern wurden im Jahr 2014 durch Unternehmen, an denen Ihr Ressort am Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder das durch andere finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen von Ihrem Ressort beherrscht bzw. beeinflusst wird, Aufträge erteilt und welche Kosten zogen diese Berateraufträge nach sich?