4691/J XXV. GP

Eingelangt am 23.04.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Herbert Kickl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Entsendemeldungen

Laut Homepage des BMF muss die Beschäftigung von Arbeitskräften gleich welcher Nationalität, die von einem Unternehmen mit Betriebssitz in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes (EU und EWR) sowie der Schweiz zur Erbringung einer Arbeitsleistung/Dienstleistung nach Österreich entsandt werden, gemäß § 7b Abs. 3 des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG) spätestens eine Woche vor Arbeitsaufnahme der Zentralen Koordinationsstelle (ZKO) für die Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung des Bundesministeriums für Finanzen gemeldet werden.

In Katastrophenfällen, bei unaufschiebbaren Arbeiten und bei kurzfristig zu erledigenden Aufträgen ist die Meldung unverzüglich vor Arbeitsaufnahme zu erstatten. …

Gemäß der Meldeverpflichtung nach § 18 Abs. 12 AuslBG werden jene Entsendemeldungen, die Drittstaatsangehörige oder Bürgerinnen und Bürger aus Kroatien während der Übergangsfristen betreffen, zur Überprüfung, ob eine bewilligungspflichtige Beschäftigung vorliegt, dem Arbeitsmarktservice (AMS) weitergeleitet.

Im Fall der Tätigkeit in einem geschützten Sektor, dies sind bestimmte Dienstleistungen bei denen im Rahmen des Übergangsarrangements Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit zulässig sind, sind die Bestimmungen des § 18 Abs. 1 bis 11 AuslBG anzuwenden, d.h. es ist eine Entsendebewilligung, im Baubereich eine Beschäftigungsbewilligung beim Arbeitsmarktservice zu beantragen. …

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Entsendemeldungen wurden jeweils in den Jahren 2010, 2011, 2012, 2013, 2014 und im ersten Quartal 2015 abgegeben?

2. Wie viele Unternehmen (jeweils aufgeschlüsselt nach Branchen sowie Ländern des Betriebssitzes) haben jeweils in den Jahren 2010, 2011, 2012, 2013, 2014 und im ersten Quartal 2015 Entsendemeldungen abgegeben?

3. Für wie viele Arbeitnehmer wurden jeweils in den Jahren 2010, 2011, 2012, 2013, 2014 und im ersten Quartal 2015 Entsendemeldungen abgegeben (jeweils aufgeschlüsselt nach Bundesländern, in denen sie tätig waren, nach Ländern des Betriebssitzes des Unternehmens, das die Meldung abgegeben hat sowie nach Herkunftsländern der Arbeitnehmer)?

4. Wie viele Entsendemeldungen geben Unternehmen im Schnitt pro Jahr ab?

5. Welche dieser Unternehmen hatten jeweils in den Jahren 2010, 2011, 2012, 2013, 2014 und im ersten Quartal 2015 die meisten Arbeitnehmer gleichzeitig in Österreich beschäftigt?

6. Inwieweit gab es im Zuge von routinemäßigen Überprüfungen oder Kontrollen aufgrund von Anzeigen o.ä. Fälle, bei Unternehmen keine Entsendemeldung abgegeben haben?

7. Wie viele Unternehmen haben keine oder eine falsche Entsendemeldung abgegeben, in welchen Branchen waren diese Unternehmen tätig und für wie viele Arbeitskräfte wurden keine oder falsche Entsendemeldungen abgegeben?

8. Aus welchen Gründen werden keine Entsendemeldungen abgegeben?

9. Inwieweit waren Arbeitskräfte, für die keine Entsendungsmeldung abgegeben wurde, vom betreffenden Unternehmen an sich legal beschäftigt?

10. Inwieweit waren Arbeitskräfte, für die keine Entsendungsmeldung abgegeben wurde, vom betreffenden Unternehmen grundsätzlich illegal beschäftigt?

11. Welche Konsequenzen gab es für Unternehmen, die keine Entsendemeldung abgegeben haben?

12. Welche Konsequenzen gab es für Unternehmen, die falsche Entsendemeldungen abgegeben haben?