4692/J XXV. GP

Eingelangt am 23.04.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Mario Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Asylunterkunft Seiersberg Feldkirchnerstraße

Aus einer Anfragebeantwortung (2226/AB vom 30.10.2014 zu 2336/J XXV.GP) ging folgendes hervor:

Von Jänner 2012 bis September 2014 kam es zu knapp 200 Polizeieinsätzen (188) in der Steiermark in und im Umfeld von Asylheimen. Dabei wurden insgesamt 20 Personen festgenommen. Zwei Polizisten wurden im Zuge dieser Einsätze verletzt. Die Kosten dieser Einsätze beliefen sich auf rund 100.000 Euro. Es steht also schwarz auf weiß fest, dass von Asylheimen eine massive Sicherheitsgefährdung ausgeht.

Es kam auch rund um die Asylunterkunft in Seiersberg zu zahlreichen Beschwerden durch Anrainer. Laut uns vorliegenden Information ist es zu unberechtigten Betretungen und Verschmutzungen der anliegenden Grundstücke gekommen. Aufgrund dieser Vorkommnisse fühlen sich die Anrainer unsicher.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Sind Ihnen die Probleme dieser Asylunterkunft bekannt?

2. Wenn ja, wann wurden Sie darüber Informiert?

3. Wenn ja, von wem wurden Sie Informiert?

4. Wenn ja, wie wurden Sie Informiert?

5. Wenn ja, wie wurde seitens Ihres Ministeriums darauf reagiert?

6. Wie viele Personen sind in dieser Asylunterkunft mit dem Tag des Einlangens dieser Anfrage untergebracht?

7. Welchen aufenthaltsrechtlichen Status haben die Personen? (Bitte um Auflistung nach Aufenthaltsstatus, Staatsbürgerschaft, Alter und Geschlecht.)

8. Wann wurde seitens Ihres Ministeriums der Beschluss gefasst, in oben genannter Asylunterkunft Flüchtlinge unterzubringen?

9. Wird die Asylunterkunft regelmäßigen Kontrollen unterzogen?

10. Wenn ja, durch welche Institutionen?

11. Wenn ja, in welchen zeitlichen Abständen finden Kontrollen statt?

12. Wenn ja, in welchem Umfang finden diese Kontrollen statt?

13. Kam es seit der Unterbringung zu Polizeieinsätzen in oder im näheren Umfeld der Asylunterkunft?

14. Wenn ja, zu wie vielen Polizeieinsätzen ist es gekommen?

15. Wenn ja, welche Kosten sind Ihrem Ministerium dadurch entstanden?

16. Wurden im Zuge dieser Einsätze strafrechtliche Tatbestände festgestellt?

17. Wenn ja, nach welchen Straftatbeständen wird bzw. wurde ermittelt?

18. Wurden im Zuge dieser Einsätze Personen angehalten bzw. festgenommen?

19. Wenn ja, wie viele?

20. Gab es im Zuge dieser Einsätze verletzte Beamte?

21. Wenn ja wie viele?

22. Gab es im Zuge dieser Einsätze andere verletzte Personen?

23. Wenn ja, wie viele?

24. Für welchen genauen Zeitraum sollen die Flüchtlinge in oben genannter Unterkunft untergebracht werden?

25. Zwischen welchen Institutionen wurde der Vertrag zur Unterbringen in diesem Gebäude abgeschlossen?

26. Für welchen Zeitraum wurde dieser Vertrag abgeschlossen?

27. Gib es bereits konkrete Pläne, um die Situation der Anrainer zu verbessern?

28. Wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant und wann ist mit deren Umsetzung zu rechnen?

29. Wenn nein, warum nicht?