4705/J XXV. GP

Eingelangt am 23.04.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Rupert Doppler

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Polizei-Offensive gegen Drogenlenker

Laut einem Bericht des Kurier wurde Mitte März 2015 in Wien-Meidling eine Schwerpunktkontrolle der Polizei gegen Drogenlenker durchgeführt. Bei dieser Kontrolle wurden erstmals mehr Drogen- als Alkolenker angezeigt.

„Von 108 kontrollierten Lenkern waren 14 im Drogenrausch, bei fünf Autofahrer verlief der Alkotest positiv. Es kam zu 14 Führerscheinabnahmen, da fünf Autofahrer sowohl unter dem Einfluss von Drogen als auch Alkohol gestanden waren.

Für Oberst Josef Binder, stellvertretender Leiter der Wiener Verkehrsabteilung, sind Drogendelikte hinter dem Steuer alles andere als selten: "Die Szene konzentriert sich natürlich auf Wien und das Umland, etwa bis in den Bezirk Wiener Neustadt."

Die Altersgruppen sind so bunt gemischt wie die Drogen-Palette. "Wir hatten schon sehr junge Drogenlenker, aber auch Personen über 40 sind nicht wirklich eine Besonderheit."

Lenker konsumieren in der Regel quer durch den Drogen-Dschungel. Cannabis und Kokain sind jedoch stärker vertreten als Heroin oder synthetische Drogen. 2014 stieg die Zahl der unter Drogeneinfluss stehenden Autofahrer an … Wobei Männer mit 70 Prozent klar die größere Gruppe darstellen. …

Führt die Polizei in Wien aktuell Verkehrsschwerpunkte durch, ist bei Planquadraten neuerdings immer ein Amtsarzt dabei. "Der fährt mit dem mutmaßlichen Drogen-Konsumenten auf die Polizei-Inspektion und nimmt Blut ab. Auch Reaktionstests werden durchgeführt", erklärt Saumra. Verdächtige, die Blutabnahmen verweigern, gelten automatisch als beeinträchtigt und haben mit den gleichen Konsequenzen wie bei einer Alkohol-Beeinträchtigung zu rechnen.

Um verstärkt Suchtgift-Lenker bei den Kontrollen herauszufiltern, startete die Exekutive eine Schulungsoffensive des Personals. "Aussprache, Ausdrucksfähigkeit, Reaktion und der unmittelbare Habitus der Verdächtigen stehen dabei im Fokus. Das Drogen-Check-Formular umfasst vier Seiten", weiß Binder. Binder: „Auf Konsum folgen Harnabgabe und Psychotests“

Trotz aller Bemühungen können nur dichte Kontroll-Maßnahmen beeinträchtigte Alko- und Drogenlenker aus dem Verkehr ziehen. Oberst Binder kündigt zumindest für Wien eine merkbar intensivere Überwachung an: "Mit 1. April bekommen wir in der Verkehrsabteilung 29 zusätzliche Kollegen dazu. Alle werden natürlich auch auf die wachsende Drogenproblematik eingeschult."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Schwerpunktkontrollen gegen Drogenlenker wurden jeweils in den letzten 3 Jahren in Österreich durchgeführt?

2. Wann und wo wurden diese Kontrollen durchgeführt?

3. Wie viele Lenker wurden im Zuge von Schwerpunktkontrollen auf Drogen(konsum) kontrolliert?

4. Wie vielen dieser Lenker konnte Drogenkonsum nachgewiesen werden?

5. Wie viele Lenker davon haben eine Kontrolle bzgl. Drogenkonsum verweigert?

6. Der Konsum welcher Drogen wurde dabei bei wie vielen Lenkern festgestellt?

7. Wie häufig wurde jeweils in den letzten 3 Jahren insgesamt im Zuge von Verkehrskontrollen ein allfälliger Drogenkonsum untersucht?

8. Wie vielen Lenkern konnte dabei Drogenkonsum nachgewiesen werden?

9. Der Konsum welcher Drogen wurde dabei bei wie vielen Lenkern festgestellt?

10. Wie viele Lenker davon haben eine Kontrolle bzgl. Drogenkonsum verweigert?

11. Wie viele Lenker, denen Drogenkonsumnachgewiesen wurde, haben gleichzeitig zumindest ein weiteres Delikt begangen?

12. Welche weiteren Vergehen wie Alkohol am Steuer, zu hohe Geschwindigkeit, Drängeln etc. haben diese Personen gleichzeitig begangen?