4708/J XXV. GP

Eingelangt am 23.04.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

Des Abgeordneten Wolfgang Zanger, Mag. Harald Stefan

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

betreffend des Verfahrens gegen den Vorsitz der ÖH-Universität Wien

Der Bundesvorsitzende des Rings freiheitlicher Studenten, Alexander Schierhuber, brachte  im Zuge des Skandals um die Finanzierung der Organisation NoWKR durch die ÖH der Universität Wien eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien ein. Die derzeit noch Vorsitzenden der ÖH – Universität Wien Camila del Pilar Garfias, Cathy Schneider und Stephanie Marx wurden als Beschuldigte

wegen des Verdachtes auf Begehung einer Straftat nach § 153 StGB (Untreue) durch finanzielle Unterstützung Nichtstudierender, die überdies auch Mitglieder einer kriminellen Vereinigung gem. § 278 StGB (NOWKR) sind, geführt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage:

1. In welchem Stadium befinden sich die Verfahren gegen Camila del Pilar Garfias, Cathy Schneider und Stephanie Marx  gegenwärtig?

2. Wann ist mit einem Abschluss der Verfahren zu rechnen?

3. Wie viele Personen sind bzw. waren mit den Ermittlungen  beschäftigt?

4. Wie hoch sind die Personalkosten, die dieses Verfahren bis dato verursacht hat?

5. Wie hoch sind die sonstigen Kosten, die dieses Verfahren bis dato verursacht hat?

6. Gab es politische Interventionen?

7. Wenn ja, welche?

8. Wenn ja, durch wen?