4711/J XXV. GP

Eingelangt am 23.04.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Doppler

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend die Struckerkaserne in Tamsweg

Noch im Dezember 2014 war diversen Salzburger Medien zu entnehmen, dass der Fortbestand der Struckerkaserne in Tamsweg gesichert sei. Das unterstrich im Vorjahr auch Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Ende März 2015 bot sich ein ganz anderes Bild. Der Sprecher des Salzburger Militärkommandos, Gerald Gundl, erklärte auf Anfrage der Austria Presseagentur, dass die militärische Nutzung der Struckerkaserne mit 31.12.2016 ende. Gegenüber dem ORF Salzburg sagte Salzburgs Militärkommandant Heinz Hufler, dass politisch mit dem Land Salzburg eine nicht militärische Nachnutzung der Kaserne vereinbart wurde. Landeshauptmann Wilfried Haslauer widersprach den Aussagen des Salzburger Militärkommandanten. „Das entspricht in keiner Weise der Vereinbarung. Diese Vereinbarung ist im Ministerrats-Vortrag klar wiedergegeben. Da steht drinnen: Tamsweg ist vorerst von der Schließungsliste ausgenommen. An der weiteren Konzeption wird unter Einbeziehung des Bundeslandes Salzburg gearbeitet. Das ist vereinbart. Wenn jetzt verlautbart wird ‚Wir schließen jetzt‘, dann entspricht das nicht der Vereinbarung und wir werden das so nicht hinnehmen“, so Haslauer gegenüber dem ORF.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landeverteidigung und Sport folgende

Anfrage

1. Endet die militärische Nutzung der Struckerkaserne nun endgültig mit 31.12.2016, oder sehen Sie andere Möglichkeiten einer militärischen Nutzung für die Struckerkaserne?

2. Wenn ja, um welche handelt es sich?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Da die Aussagen von Landeshauptmann Wilfried Haslauer von denen Militärkommandanten Heinz Huflers abweichen - was haben Sie im Jahr 2014 mit dem Land Salzburg konkret vereinbart, wann wurde es vereinbart und erfolgte die Vereinbarung schriftlich?

5. Wie viele Gespräche haben Sie mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer geführt, in denen die Struckerkaserne Gegenstand der Gespräche waren und wann fanden diese konkret statt?

6. Werden Sie weitere Gespräche mit dem Land Salzburg über den Fortbestand oder die nicht militärische Nachnutzung der Struckerkaserne führen?

7. Wenn ja, wann sollen diese stattfinden?

8. Wenn nein, warum nicht?

9. Sollte es keine Einigung mit dem Land Salzburg über den Fortbestand oder die nicht militärische Nachnutzung der Struckerkaserne geben, welche Vorgangsweise werden Sie dann wählen?