4713/J XXV. GP

Eingelangt am 23.04.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Luftraumbeschränkungen für Drohnen

Laut einem Spiegel-Bericht vom 24.01.2015 (http://www.spiegel.de/panorama/hamburg-drohne-mit-drogen-stuerzt-auf-gefaengnis-a-1014660.html) kam es in Deutschland in jüngster Zeit zu diversen Vorfällen, bei denen versucht wurde, Häftlingen mittels Drohnen Drogen und andere Gegenstände zukommen zu lassen.

Auch in den USA kämpft man seit einiger Zeit mit ähnlichen Problemen: Kriminelle testen vermehrt Möglichkeiten aus, mittels Drohnen Drogen über die Grenze von Mexiko zu schmuggeln. Dem abhelfen sollen nun einerseits luftrechtliche Sperrgebiete sowie Flugbeschränkungsgebiete, die u.a. die ca. 10.000 Flughäfen der USA, die amerikanische Landesgrenze sowie einen 25km großen Bereich um die Innenstadt von Washington inkludieren. Andererseits setzt man verstärkt auf eine Kooperation mit Drohnenherstellern wie DJI: Mittels einer neuer Firmware soll sichergestellt werden, dass Drohnen offiziell definierte Flugbeschränkungsgebiete nicht überfliegen können und somit der Missbrauch von Drohnen weiter eingedämmt werden kann (vgl. http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gegen-Drogendrohnen-Update-von-DJI-bringt-Flugverbotszonen-2531432.html).

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende

ANFRAGE:

1. Sind dem Bundesministerium für Justiz Fälle von Schmuggel von Utensilien per Drohne an Gefängnisinsassen der österreichischen Justizanstalten bekannt?

2. Welche Maßnahmen plant das Bundesministerium bzw. hat es bereits durchgeführt, um den Schmuggel von Utensilien durch Drohnen in die österreichischen Justizanstalten zu verhindern?

3. Hat das Bundesministerium Pläne, Luftraumbeschränkungen für Drohnen im Umkreis einer Justizanstalt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technik sowie dem Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport einzuführen?

4. Kooperiert das Bundesministerium für Justiz mit den Herstellern von Drohnen, um Luftraumbeschränkungen für Drohnen in der Firmware von Drohnen verankern zu lassen, damit entsprechend sensible Bereiche nicht mehr überflogen bzw. angeflogen werden können?

5. Inwieweit steht das Bundesministerium für Justiz darüber hinaus mit den Herstellern von Drohnen bzgl. der missbräuchlichen Nutzung von Drohnen in Kontakt?