4721/J XXV. GP

Eingelangt am 23.04.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Carmen Schimanek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Vignettenkontrollen insbesondere auf dem Autobahnabschnitt der A12 zwischen „Staatsgrenze bei Kufstein“ und „Ausfahrt Kufstein Süd“

Seit Wiederaufnahme der Vignettenkontrollen am 1. Dezember 2013 auf dem Autobahnabschnitt zwischen „Staatsgrenze Kufstein“ und der Autobahnabfahrt „Kufstein Süd“ samt allen damit verbundenen Folgen wie stark steigenden Verkehr auf den Ausweichrouten gibt es Diskussionen über Vignettenkontrollen und deren Sinnhaftigkeit in diesem Autobahnabschnitt.

Die Einführung von Vignettenkontrollen in diesem Autobahnabschnitt hat nachgewiesenermaßen zu einer Zunahme des innerstädtischen Verkehrs im Bereich Kufstein im Vergleich zum Jahr 2013 um 38% geführt; zudem beträgt an den starken Reisewochenenden im Winter die Fahrzeit für die 4,5 km-lange Strecke von einem zum anderen Ende der Stadt ein Vielfaches verglichen mit „normalen“ Tagen.

Gleichzeitig beklagen Bürger massiv gestiegene Vignettenkontrollen im betroffenen Autobahnabschnitt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Wie häufig wurden im Dezember 2013, im Jahr 2014 und im 1. Quartal 2015 österreichweit Vignettenkontrollen durchgeführt?

2. Wie viele Vignettensünder wurden dabei abgestraft (aufgeschlüsselt nach Bundesländer und einerseits in absoluten Zahlen bzw. andererseits in Prozent der insgesamt kontrollierten Autofahrer)?

3. Wie viele Vignettensünder waren dabei mit KFZ mit ausländischen Kennzeichen unterwegs?

4. Wie häufig wurden im Dezember 2013, im Jahr 2014 und im 1. Quartal 2015 im Autobahnabschnitt zwischen „Staatsgrenze Kufstein“ und der Autobahnabfahrt „Kufstein Süd“ Vignettenkontrollen durchgeführt?

5. Wie viele Vignettensünder wurden dabei abgestraft (sowohl in absoluten Zahlen als auch in Prozent der insgesamt kontrollierten Autofahrer)?

6. Wie viele dieser Vignettensünder waren mit KFZ mit ausländischen Kennzeichen unterwegs?

7. Ist daran gedacht, die Vignettenkontrollen im Autobahnabschnitt zwischen „Staatsgrenze Kufstein“ und der Autobahnabfahrt „Kufstein Süd wieder auszusetzen und wenn ja, ab wann?