4725/J XXV. GP

Eingelangt am 23.04.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Wurm

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

betreffend „Versteckte Schulkosten“  

Im Paragraf fünf des Schulorganisationsgesetzes ist die grundsätzliche Schulgeldfreiheit an öffentlichen Schulen festgelegt. Durch Spindmieten, Kopiergelder, Vorschreibungen für Schulbücher und Reparaturkosten sieht der Verband der Elternvereine (VEV) diese aber als mittlerweile ausgehöhlt. In einer Umfrage ließ der VEV diese „versteckten Kosten“ nun erheben mit dem Resultat, dass Eltern jährlich hochgerechnet 31 Mio. Euro für Leistungen aufbringen, die eigentlich Aufgabe des Staates wären. Im Schnitt seien das 319 Euro pro Kind.

Die Zusatzkosten für eine Familie mit zwei Kindern sollen sich auf jährlich rund 3.000 Euro belaufen – etwas mehr als zwei Drittel davon seien rechtlich gedeckt. Dazu kämen aber auch noch Mittel für Spindmieten, Schulbücher, Kopien, EDV-Ausstattung und Gebäudesanierung. Außerdem würden bis zu 45 Euro Kopiergeld von den Eltern pro Kind und Jahr eingefordert werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Bildung und Frauen folgende

ANFRAGE

1. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie setzen, um gegen versteckte Schulkosten vor zu gehen?

2. Wie viele Beschwerden sind in Bezug auf versteckte Schulkosten seitens der Eltern bei den Schulbehörden seit 2008 eingegangen?

3. Würden Sie die kostenlose Bereitstellung aller für den Unterricht nötigen Schulbücher, kostenfreie Garderoben und verschließbare Spinde sowie zumindest einen verbilligten Zugang zu für den Unterricht geeigneten Laptops, unterstützen?

4. Ist Ihnen bekannt, dass Eltern seitens der Schule immer wieder aufgefordert werden, bestimmte Bücher selbst zu finanzieren?

5. Ist Ihnen bekannt, dass Schulen verstärkt auf Kopien zurückgreifen und dafür Geld – pro Kind bis zu 45 Euro jährlich – verlangen?