4727/J XXV. GP

Eingelangt am 23.04.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mühlberghuber

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Familienbeihilfe in den Jahren 2013 und 2014

Familienbeihilfe erhalten in der Regel Eltern für ihre minderjährigen und im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder. Unter bestimmten Voraussetzungen (wie Berufsausbildung oder Studium) wird Familienbeihilfe auch gewährt für Kinder über 18 Jahren. Voraussetzung für den Bezug von Familienbeihilfe ist nicht die österreichische Staatsbürgerschaft der Eltern, sondern der Wohnsitz bzw. der gewöhnliche Aufenthalt in Österreich, wodurch auch Ausländer in den Genuss dieser Leistung kommen.

Bezahlt wird die Familienbeihilfe aus dem Familienlastenausgleichsfonds. Zuständig ist hier an sich das Familienministerium. In der Anfragebeantwortung 1389/AB hat die zuständige Bundesministerin Dr. Sophie Karmasin darauf hingewiesen, dass das Finanzministerium bei Datenauswertungen aus der FB-Datenbank herangezogen werden muss.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. In welcher Höhe wurde im Jahr 2013 Familienbeihilfe ausgezahlt?

2. In welcher Höhe wurde im Jahr 2013 Familienbeihilfe an ausländische Staatsbürger ausgezahlt?  (Gesamtwert und aufgesplittet nach Staatsangehörigkeit)

3. In welcher Höhe wurde im Jahr 2013 in den einzelnen Bundesländern Familienbeihilfe ausgezahlt?

4. In welcher Höhe wurde im Jahr 2013 in den einzelnen Bundesländern Familienbeihilfe an ausländische Staatsbürger ausgezahlt? (Gesamtwerte und aufgesplittet nach Staatsangehörigkeit)

5. In welcher Höhe wurde im Jahr 2014 Familienbeihilfe ausgezahlt?

6. In welcher Höhe wurde im Jahr 2014 Familienbeihilfe an ausländische Staatsbürger ausgezahlt?  (Gesamtwert und aufgesplittet nach Staatsangehörigkeit)

7. In welcher Höhe wurde im Jahr 2014 in den einzelnen Bundesländern Familienbeihilfe ausgezahlt?

8. In welcher Höhe wurde im Jahr 2014 in den einzelnen Bundesländern Familienbeihilfe an ausländische Staatsbürger ausgezahlt? (Gesamtwerte und aufgesplittet nach Staatsangehörigkeit)