4752/J XXV. GP
Eingelangt am 27.04.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Ruperta Lichtenecker, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend Verzugszinssatz bei ausstehenden Versicherungsbeiträgen der SVA 2014
Im Jahr 2010 wurde die Methode für die Berechnung der Verzugszinsen von ausstehenden Versicherungsbeiträgen im GSVG (§ 35 GSVG) und ASVG (§ 59 ASVG) an die in der Privatwirtschaft vorgeschriebene Methode nach § 352 UGB angepasst und wurde mit 1.1.2011 wirksam. Seitdem setzen sich die Verzugszinsen eines Kalenderjahres aus dem Basiszinssatz (Art. I § 1 Abs. 1 des 1. Euro-Justiz-Begleitgesetzes) zuzüglich acht Prozentpunkte zusammen. Die Änderung der Berechnungsmethode hatte zur Folge, dass der Verzugszinssatz von 6,01% p.a. im Jahr 2010 auf 7,88% p.a. im Jahr 2014 angestiegen ist.
Im Vergleich hierzu betragen die vom Finanzamt zu verrechnenden Stundungszinsen laut Bundesabgabenverordnung seit 2013: 4,38% p.a..
Die derart gestaltete Zinssatzberechnung trifft die große Gruppe der Ein-Personen-UnternehmerInnen - sie stellen bereits 58,1%[1] der SVA-Versicherten - mit voller Härte. Denn aufgrund der stark schwankenden Auftrags- und Einkommenssituation sind EPU besonders oft mit Nachzahlungen konfrontiert auf die bei Zahlungsverzug nach kurzer Kulanzzeit (nach 15 bzw. 18 Tagen nach Fälligkeit) hohe Verzugszinsen aufgeschlagen werden.
Hinzu kommt die spezielle Situation von JungunternehmerInnen nach dem GSVG, deren Beiträge nach den ersten drei Jahren nach Neugründung, teilweise (insbesondere in der Pensionsversicherung) nachbemessen werden. Das hat zur Folge, dass diese UnternehmerInnen im vierten Jahr häufig hohe Nachzahlungen zu begleichen haben, denen sie jedoch nicht immer gleich nachkommen können.
Die hohen Verzugszinssatzzahlungen führen dazu, dass immer mehr EPU und KleinstunternehmerInnen unzumutbaren Belastungen ausgesetzt sind. Denn Fakt ist, dass die Veränderung der Berechnungsmethode etwaige Zahlungsrückstände ungleich erhöht und die betroffenen UnternehmerInnen in eine soziale Abwärtsspirale und letztlich in die Armutsfalle treibt.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wie hoch waren die Einnahmen, die durch die Anpassung des Verzugszinssatzes an § 352 UGB im Jahr 2014 in der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft erzielt wurden?
2) Wieviele Versicherte der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) mussten im Jahr 2014 nach § 35 Abs. 5 Verzugszinsen entrichten und in welcher Höhe?
3) Wieviele Ein-Personen-UnternehmerInnen mussten im Jahr 2014 Verzugszinsen entrichten und in welcher Höhe? (Mit der Bitte um Auflistung nach Bundesland, Geschlecht und Branchen)
4) Bei wievielen Ein-Personen-UnternehmerInnen wurden im Jahr 2014 aufgrund ausstehender Sozialversicherungsbeiträge Exekutionsanträge gestellt und wieviele wurden tatsächlich exekutiert?
5) Wieviele KleinstunternehmerInnen (bis zu neun MitarbeiterInnen) mussten im Jahr 2014 Verzugszinsen entrichten und in welcher Höhe? (Mit der Bitte um Auflistung nach Bundesland, Geschlecht und Branchen)
6) Bei wievielen KleinstunternehmerInnen wurden im Jahr 2014 aufgrund ausstehender Sozialversicherungsbeiträge Exekutionsanträge gestellt und wieviele wurden tatsächlich exekutiert?
7) Wieviele NeugründerInnen mussten im Jahr 2014 nach Feststellung der tatsächlichen Beitragspflicht im vierten Jahr Verzugszinsen entrichten und in welcher Höhe? (Mit der Bitte um Auflistung nach Bundesland, Geschlecht und Branchen)
8) Bei wievielen NeugründerInnen wurden im Jahr 2014 aufgrund ausstehender Sozialversicherungsbeiträge Exekutionsanträge gestellt und wieviele wurden tatsächlich exekutiert?
9) Wieviele SVA-Versicherte haben im Jahr 2014 die Möglichkeit einer Ratenzahlung von ausstehenden Versicherungsbeiträgen in Anspruch genommen (Mit der Bitte um Auflistung nach Ein-Personen-UnternehmerInnen, KleinstunternehmerInnen, JungunternehmerInnen und anderen).
10) In wievielen Fällen wurden im Jahr 2014 iSd § 35 Abs. 5 GSVG die Verzugszinsen teilweise oder gänzlich nachgesehen? (Mit der Bitte um Auflistung nach Ein-Personen-UnternehmerInnen, KleinstunternehmerInnen, JungunternehmerInnen und anderen) sowie einer Aufschlüsselung nach Bundesländern.
11) Wie hoch waren die im Jahr 2014 insgesamt teilweise oder gänzlich nachgesehenen Verzugszinsen?
12) Wie lange blieben die säumigen Versicherten durchschnittlich die offenen Beträge schuldig? Bitte um jeweilige Angabe in Tagen.
13) Werden Sie 2015 Initiativen zur Herabsetzung des Verzugszinsensatzes setzen?
14) Wenn ja, für welchen Kalendermonat sind diese geplant und welche Interessensgruppen und Institutionen werden mit einbezogen?
15) Wenn nein, warum nicht?