4753/J XXV. GP

Eingelangt am 27.04.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Ruperta Lichtenecker, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend Bericht zur Plattform "Bürokratie abbauen - Wirtschaften erleichtern"

BEGRÜNDUNG

"Mit den aktuellen Erleichterungen lösen wir konkrete Probleme vieler Wirtschaftstreibender, die sie im Sommer über unsere Entbürokratisierungs-Plattform eingemeldet haben". Diese Aussage trifft Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner am 21. Oktober 2014 – allerdings wird dem Parlament und der Öffentlichkeit bisher vorenthalten, welche konkreten Probleme durch Unternehmer eingemeldet wurden.

Zur bisherigen Chronologie:

· von 25. August bis 7. September 2014 wurden Vorschläge von Unternehmen zum Bürokratieabbau gesammelt (über eine "Internetplattform")

· In der Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft und Industrie am 9. Oktober 2014 wurde von Herrn Minister Mitterlehner eine Einsicht in die 412 rückgemeldeten Vorschläge in Aussicht gestellt. Als Medium zur Einsicht solle ein entsprechender Ausschussbericht dienen.

· Mit 27. Dezember 2014 wurde dem Wirtschaftsausschuss ein 11-seitiger "Schriftlicher Bericht" über die Internetplattform "Bürokratie abbauen - Wirtschaften erleichtern" zugestellt. In diesem ist in leichter Abweichung zu den 412 Rückmeldungen von „knapp 400 Vorschlägen“ die Rede.

Dieser zugeleitete Bericht enthält keinerlei Darstellung zu den tatsächlich eingelangten Forderungen und Vorschlägen zum Bürokratieabbau. Bei über 400 Vorschlägen ist davon auszugehen, dass einzelne Handlungsfelder besonders häufig genannt werden und daraus auch eine besondere Dringlichkeit ableitbar ist.

Gleichzeitig wäre im Sinne einer effizienten und effektiven Abarbeitung dieser Vorschläge eine Bewertung hinsichtlich der Anzahl der betroffenen Unternehmen je Problemfeld und der Höhe der potentiellen Kosteneinsparung für die betroffenen Unternehmen sinnvoll. Ob und nach welchen Kriterien eine solche Priorisierung der Maßnahmen vorgenommen wurde, ist nicht bekannt.

Der oben erwähnte, dem Ausschuss für Wirtschaft und Industrie übermittelte Bericht enthält anstatt einer Auflistung und Analyse der einzelnen Vorschläge einige bereits durchgeführter Maßnahmen (die zum Teil auch vor Start der oben genannten Internetplattform abgeschlossen wurden). Dazu kommen einige geforderte Maßnahmen, deren „Umsetzung in Angriff“ ist. Zu diesen – gutteils bereits aus dem Regierungsprogramm bekannten „Maßnahmen“ – fehlen Angaben zur Anzahl und Intensität der Einmeldungen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wie lauten die zitierten 412 Vorschläge von österreichischen Unternehmen zur Entbürokratisierung, die zwischen 25. August 2014 und 7. September 2014 auf der vom BMWFW eingerichteten Internetplattform „Bürokratie abbauen – Wirtschaften erleichtern“? (Um eine Übermittlung in geeignetem Listenformat wie z.B. Excel wird ersucht)

2) Welche Begründungen wurden von den Einbringern jeweils zu den 412 eingebrachten Vorschlägen eingebracht?

3) Zu welchen Themenschwerpunkten wurden die einzelnen 412 Vorschläge jeweils zugeordnet (Die Nutzung von Themenschwerpunkten wurde im schriftlichen Bericht vom 27. Dezember 2014 inklusive einer Auflistung auf Seite 1 genannt). Bitte klassifizieren Sie nach:

i. Unternehmensgründung

ii. Betriebsanlagenrecht

iii. Beauftragte im Betrieb

iv. Arbeitszeitvorschriften und Aufzeichnungspflichten

v. Unternehmensförderungen

vi. Kredite und Garantien

vii. Eich- und Vermessungswesen

viii. Normenwesen

ix. Veröffentlichungs- und Meldepflichten

x. Formpflichten-Reduktion

xi. Service für Lehrbetriebe

4) Nach welchen Kriterien wurden die vorgeschlagenen Maßnahmen priorisiert?

5) Welche Priorität (Reihung) erhielten jeweils die 412 Vorschläge und nach welchen Kriterienbewertungen wurde diese Priorität zum jeweiligen Vorschlag vergeben?