4762/J XXV. GP

Eingelangt am 29.04.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

 

des Abgeordneten Podgorschek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Familien und Jugend

betreffend Förderungen der Sozialistischen Jugend trotz problematischem Umgang mit Gewalt sowie rechtskräftig verurteilten Straftätern

Auf einem Aufkleber der Sozialistischen Jugend SJ (siehe unten) ist auch das Logo des Bundesministeriums für Familien und Jugend zu sehen, welches auf Förderungen durch dieses Ministerium hinweist. Diese Förderung erscheint wegen der Verstrickung von Mitgliedern der SJ in strafrechtlich relevante Taten sowie offene Aufrufe zur Gewalt fragwürdig.

So wurde der Grazer Vorsitzende der SJ Sebastian Pay im März 2014 wegen Verleumdung und falscher Beweisaussage verurteilt im Anschluss an eine Demonstration(http://steiermark.orf.at/news/stories/2674344/).

Im März 2012 wurde ein Feuer in einem Vereinslokal der SJ Tirol von Aktivisten selbst gelegt, zunächst jedoch unbekannte Angreifer der Tat beschuldigt (http://tirol.orf.at/news/stories/2527896/).

Im August 2011 veröffentlichte ein Mitglied der SJ Steiermark ein "Gedicht" in dem sozialem Netzwerk "Facebook", in dem er über das "Schlachten von Reichen" und "brennenden Parlamenten" schrieb (http://www.landtag.steiermark.at/cms/beitrag/11402415/58064506). Sowohl der Verfasser als auch ein weiteres SJ Mitglied, das sich zustimmend geäußert hatte, blieben danach Mitglieder der SJ.

In einem Schülerkalender 2012/13, der von der SJ gemeinsam mit der Aktion Kritischer Schüler herausgegeben wurde, wurde dazu aufgefordert, dem Bundesparteiobmann der FPÖ, Heinz Christian Strache, "eine zu kleben" (http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_01477/fname_349980.pdf)

Im Mai 2014 wurde der Bundesparteiobmann der FPÖ von der SJ Niederösterreich als Schießbudenfigur, die mit Schlagobers beschossen wurde, dargestellt. (http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_01477/fname_349980.pdf)

 

Auch ein Logo der SJ, in dem ein Bein aus dem Maul eines Raubfisches ragt, ist ein klarer Hinweis auf menschenverachtende Gesinnung (siehe unten).

SJ Aufkleber Vorderseite

SJ Aufkleber Rückseite

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Familien und Jugend nachstehende

 

Anfrage

 

 

1.)  Erhält die Sozialistische Jugend SJ Förderungen vom BMFJ?

 

2.)  Wenn ja, in welcher Höhe erhielt die SJ seit 2010 Förderungen?

 

3.)  Erhält die SJ Basisförderungen vom BMFJ?

 

4.)  Wenn, in welcher Höhe erhielt die SJ seit 2010 Basisförderungen?

 

5.)  Erhält die SJ Projektförderungen vom BMFJ?

6.)  Wenn ja, für welche Projekte und in welcher Höhe erhielt die SJ seit 2010 Förderungen?

 

7.)  Wann wurde die Förderwürdigkeit der SJ insbesondere im Hinblick auf die oben erwähnten Vorfälle zuletzt geprüft?

 

8.)  Zu welchem Ergebnis führte die Überprüfung der Förderwürdigkeit?