Parlamentarische Materialien

4793/J XXV. GP

Eingelangt am 29.04.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien

betreffend „Corporate Identity“

Bei der Durchsicht der aktuellen Corporate Identity (Internet wie Briefpapier), kurz: CI, Ihres Ressorts und auch der Ressorts Ihrer Ministerkollegen ist auffallend, dass wesentliche Unterschiede bestehen. Diese lassen erkennen, dass die Unterschiede der Ressorts zueinander größer sind, als die verbindende Einheit - Republik Österreich -, welche diese eigentlich zugehörig erscheinen sollten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien folgende

Anfrage

1. Wie ist die aktuelle CI Ihres Ressorts definiert? (Bitte fügen Sie bei der Anfragebeantwortung zu dieser auch Frage Musterbelegexemplare bei.)

2. Seit wann ist die aktuelle CI Ihres Ressorts in Anwendung?

3. Was waren die Gründe der Einführung dieser aktuellen CI?

4. Welche Unternehmenskultur drückt Ihre aktuelle CI aus?

5. Welchen Grad weist dieser Ausdruck der Unternehmenskultur Ihres Ressorts auf? (Sehr gut - Gut - Befriedigend - Genügend - Nichtgenügend?)

6. Wie begründen Sie Ihre Selbsteinstufung?

7. Wodurch drückt Ihre aktuelle CI das staatliche Element - Republik Österreich - aus?

8. Welchen Grad weist dieser Ausdruck des staatlichen Elements auf? (Sehr gut - Gut - Befriedigend - Genügend - Nichtgenügend?)

9. Wie begründen Sie Ihre Selbsteinstufung?

10. Warum weicht Ihre aktuelle CI wesentlich von denen der Ressorts Ihrer Ministerkollegen ab?

11. Warum verwenden Sie in Ihrer CI nicht das Wappen der Republik Österreich gemäß §1 des Bundesgesetzes vom 28. März 1984 über das Wappen und andere Hoheitszeichen der Republik Österreich, kurz: Wappengesetz, idgF als verklammerndes, verbindendes Einheitszeichen?

12. Warum wich Ihr Ressort vom Wappen der Republik Österreich gemäß §1 Wappengesetz ab?

13. Wann war in Ihrem Ressort zuletzt eine CI im Einsatz, welche das Wappen der Republik Österreich gemäß §1 Wappengesetz ausgestrahlt hat.

14. Wie viele CI’s waren seit dem inklusive der aktuellen CI in Ihrem Ressort im Einsatz?

15. Wann erfolgten jeweils die Umstellungen?

16. Was waren die Gründe für die jeweiligen Umstellungen?

17. Was waren die Kosten für die jeweiligen Umstellungen?

18. Wie erfolgten die CI-Umstellungen in Ihrem Ressort? (demokratisch - kollegial - Ministereinzelentscheidung - andere: (bitte anführen))

19. Sind derzeit Wappen und andere Hoheitszeichen der Republik Österreich gemäß Wappengesetz idgF in Ihrem Ressort im Einsatz?

20. Zu Frage 19: Falls Ja, in welchem Bereich und wer verwendet diese Wappen und andere Hoheitszeichen der Republik Österreich?

21. Verwendet Ihr Ressort unterschiedliche CI’s getrennt nach hoheits- und privatrechtlichen Anwendungsfällen?

22. Zu Frage 21: Falls Ja, verwendet Ihr Ressort Ihre aktuelle CI bei hoheitsrechtlichen Anwendungsfällen?

23. Zu Frage 22: Falls Ja, wie sieht Ihre CI bei privatrechtlichen Anwendungsfällen aus? (Bitte beschreiben Sie Ihre CI für privatrechtliche Anwendungsfälle und fügen Sie bei der Anfragebeantwortung dieser Frage Musterbelegexemplare bei.)

24. Zu Frage 21: Falls Ja, verwendet Ihr Ressort Ihre aktuelle CI bei privatrechtlichen Anwendungsfällen?

25. Zu Frage 24: Falls Ja, wie sieht Ihre CI bei hoheitsrechtlichen Anwendungsfällen aus? (Bitte beschreiben Sie Ihre CI für hoheitsrechtliche Anwendungsfälle und fügen Sie bei der Anfragebeantwortung dieser Frage Musterbelegexemplare bei.)

26. Ist auf Ihrem Ministerium ein Schild angebracht, welches Ihrer aktuellen CI entspricht?

27. Zu Frage 26: Falls Ja, wie ist der genaue Wortlaut dieses Ministeriumsschildes? (Bitte fügen Sie bei der Anfragebeantwortung dieser Frage ein Belegexemplar bei.)

28. Ist auf diesem Ministeriumsschild Ihr Name angeführt?

29. Scheint auf diesem Ministeriumsschild das Wappen der Republik Österreich gemäß §1 des Wappengesetzes auf?

30. Zu Frage 29: Falls Ja, an welcher Stelle? (oberster - links - rechts - im Text - unterster?)

31. Was waren die Gründe zur Anordnung des Wappens der Republik Österreich gemäß §1 des Wappengesetzes an dieser speziellen Stelle?

32. Zu Frage 29: Falls Nein, warum nicht?

33. Was hat dieses Ministeriumsschild den österreichischen Steuerzahlern gekostet?

34. Ist Ihr Dienstwagen nach Ihrer aktuellen CI ausgestattet? (Falls Ja, bitte beschreiben Sie die Merkmale, die Ihre aktuelle CI zeigen.)

35. Zu Frage 34: Falls Ja, wie hoch waren die Kosten dafür?

36. Hat Ihr Dienstwagen ein Wunschkennzeichen?

37. Zu Frage 36: Falls Ja, seit wann?

38. Zu Frage 36: Falls Ja, haben Sie dieses Wunschkennzeichen angeordnet oder von einem Ihrer Vorgänger übernommen?

39. Zu Frage 36: Falls Ja, wie hoch waren die Kosten dafür?

40. Zu Frage 36: Falls Ja, wie lautet dieses?

41. Hat Ihr Ressort Bereiche, wo Ihre aktuelle CI wesentlich zum Einsatz kommt? (Falls Ja, bitte benennen Sie diese Bereiche und führen Sie dazu näher aus.)

42. Verwenden nachgeordnete und zugeordnete Dienststellen dieselbe CI wie Ihr Ressort?