4819/J XXV. GP

Eingelangt am 29.04.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Wolfgang Zinggl, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend TTIP und kulturelle Vielfalt

BEGRÜNDUNG

Am 20. November 2014 hat der Nationalrat eine Entschließung betreffend Berücksichtigung des Unesco-Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen bei den TTIP-Verhandlungen gefasst. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, im Zuge der TTIP-Verhandlungen mit allen zu Gebote stehenden Mitteln darauf hinzuarbeiten, dass das von Österreich und den anderen EU-Mitgliedstaaten ratifizierte Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen in den TTIP-Vertragstext aufgenommen wird.

Die Verhandlungen finden indes weiter hinter fest verschlossenen Türen statt. Was dann doch an Informationen an die Öffentlichkeit gelangt, ist überaus besorgniserregend für die kulturelle Vielfalt Europas.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Was haben Sie bisher in den TTIP-Verhandlungen unternommen, um der Entschließung des Nationalrats zu entsprechen?

2) Welche Erfolge konnten Sie bislang erzielen?

3) Wie beurteilen Sie die Chancen auf eine rechtsverbindliche „kulturelle Ausnahme“ im TTIP Vertragstext?

4) Können Sie dem Nationalrat die Verhandlungsprotokolle zu Angelegenheiten der kulturellen Vielfalt zur Verfügung stellen?