4820/J XXV. GP
Eingelangt am 29.04.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Harald Walser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres
betreffend abgelehntes Rettungsangebot nach dem Erdbeben in Nepal
Am 25.4.2015 ereignete sich in Nepal nordwestlich der Hauptstadt Kathmandu ein folgenschweres Erdbeben mit tausenden Toten. Weltweit wurden Soforthilfemaßnahmen eingeleitet. Aus Österreich entsendete das Rote Kreuz eine Katastrophenhelferin und einen Trinkwasserexperten nach Nepal, auch die Caritas hat zwei Koordinationshelfer entsendet. Aus dem Auslandskatastrophenfonds will die Republik 500.000 Euro zur Verfügung stellen.
Wer schnell hilft, hilft bekanntlich doppelt. Noch am Tag der Katastrophe meldete die Vorarlberger SARUV („Search and Rescue Unit Vorarlberg“) ein Rettungsteam mit 30 Mann für einen dringenden Hilfseinsatz in Nepal beim BM.I ein: http://www.saruv.at/home/news/277-monitoring-erdbeben-nepal-7-9m
Die SARUV ist eine Such- und Rettungseinheit, welche im Jahre 2001 gegründet wurde und speziell für Katastrophen nach Gebäudeeinstürzen ausgebildet wurde. Die SARUV ist ein ehrenamtlich tätiges Team, welches sich aus Spezialisten der Feuerwehr, des Roten Kreuzes, der Suchhundestaffel der Bergrettung sowie der Support Unit zusammensetzt. Im Jahre 2011 wurde eine spezielle Klassifizierung nach den internationalen Guidelines (Standards der Vereinten Nationen) für Erdbebenkatastrophen erfolgreich absolviert.
Das BM.I ist für die Koordination von internationalen Katastrophenhilfseinsätzen zuständig. Obwohl seitens des BM.I lediglich relativ geringe Kosten für die Flüge zu übernehmen gewesen wären, wurde das rasche Hilfsangebot durch das Innenministerium nicht angenommen. Den Freiwilligen der „SARUV“ waren die schwierigen Bedingungen vor Ort und die problematische Sicherheitslage voll bewusst. Das Thema „Sicherheit im Einsatz“ hat für die Verantwortlichen und somit auch in der Ausbildung eine große Bedeutung – etwa das UN-Einsatzhandbuch („Field Security Handbook“).
Für derart gut ausgebildete und hochmotivierte Freiwillige sind Erfahrungen wie diese daher unverständlich und natürlich auch demotivierend.
Zudem sorgte die ablehnende Haltung durch das BM.I in Vorarlberg für berechtigte große Empörung.
Ein SARUV-Mitglied – ein Statikspezialist – wurde inzwischen übrigens von der EU nominiert und ist bereits in Nepal (http://www.saruv.at/einsaetze/278-28-04-15-saruv-entsendet-experten).
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Stimmt es, dass das BM.I schon am Vormittag des 25. April 2015 ein Angebot der „SARUV“ zum Einsatz im Erdbebengebiet in Nepal erhalten hat?
· Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt? Bitte Tag und genaue Uhrzeit.
· Wenn ja, warum hat das BM.I dieses Angebot nicht akzeptiert?
2. Stimmt es, dass das BM.I gemeint hat, es ziehe „keine unmittelbaren Hilfsmaßnahmen in Betracht“ und werde „die Lage … weiter beobachten“?
· Falls ja, wie weit sind die Beobachtungen des BM.I inzwischen gediehen?
· Falls ja, ist das BM.I inzwischen nicht doch der Meinung, dass schnelle Sofortmaßnahmen bei einer Katastrophe wie jener in Nepal am wirkungsvollsten wären?
3. Stimmt es, dass über die Internetplattform der Rettungseinheiten ebenfalls schon am 25. April 2015 ein internationales Hilfsersuchen in Österreich eingelangt ist?
· Wenn ja, in welcher Form hat das BM.I auf dieses Hilfsersuchen reagiert?
4. Auf welche Weise hat das BM.I überhaupt auf die Erdbebenkatastrophe in Nepal reagiert?
5. Wurden Such- und Rettungsteams durch das BM.I aus Österreich nach Nepal entsandt?
· Wenn ja: wann erfolgte die Entsendung und welche Teams wurden entsandt?
· Wenn nein: wieso nicht?
6. Gab es bei früheren Erdbebenkatastrophen – etwa jenem auf Haiti – ebenfalls das Angebot der SARUV Einsatzgruppe inklusive Suchhundestaffel?
· Wurden diese Angebote angenommen?
· Falls nein: warum nicht?
7. Welche Organisationseinheit des BM.I ist für die Koordination internationaler Katstrophenhilfe zuständig?
8. Wer entscheidet darüber, ob und gegebenenfalls welche Rettungskräfte zu einem internationalen Katastrophenhilfseinsatz entsandt werden?
9. Nach welchen Kriterien und auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt diese Entscheidung?
10. Was werden Sie unternehmen, um sicherzustellen, dass zukünftig bei internationalen Katastrophen hochqualifizierte Rettungsteams aus Österreich wie zB SARUV zum Einsatz kommen können?