4831/J XXV. GP

Eingelangt am 29.04.2015
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Anfrage

 

der Abgeordneten Peter Pilz, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Dienstwagennutzung für private Fahrten

BEGRÜNDUNG

 

Nach § 9 Bundesbezügegesetz steht jedem Mitglied der Bundesregierung ein Dienstwagen zu.

Aufgrund eines Anlassfalles erhebt sich die Frage nach der privaten Nutzung der Dienstwagen und gegebenenfalls auch der Heranziehung von Chauffeuren im öffentlichen Dienst für private Reisen.

 

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

 

1)    Steht Ihnen ein Dienstwagen zur Verfügung?

2)    Leisten Sie dafür den Beitrag gem. § 9 Bundesbezügegesetz?

3)    Leisten Sie darüber hinausgehend noch finanzielle Beiträge bzw. Steuerzahlungen für die Nutzung des Dienstwagens und falls ja in welcher Höhe?

4)    Nutzen Sie den Dienstwagen ohne Chauffeur auch privat im Alltag?

5)    Nutzen Sie den Dienstwagen ohne Chauffeur auch für private Reisen im Inland?

6)    Nutzen Sie den Dienstwagen ohne Chauffeur auch für private Reisen im Ausland?

7)    Nutzen Sie den Dienstwagen mit Chauffeur auch privat im Alltag?

8)    Nutzen Sie den Dienstwagen mit Chauffeur auch für private Reisen im Inland?

9)    Wenn ja, wann und mit welchem Reiseziel?

10) Nutzen Sie den Dienstwagen mit Chauffeur auch für private Reisen im Ausland?

11) Wenn ja, wann und mit welchem Reiseziel?

12) An wie vielen Tagen haben Sie bisher den Dienstwagen mit Chauffeur für private Reisen im Inland benutzt?

13) An wie vielen Tagen haben Sie bisher den Dienstwagen mit Chauffeur für private Reisen im Ausland benutzt?

14)  Wie oft ist es dabei zu Übernachtungen des Chauffeurs außerhalb Wiens gekommen?

15) Welche Mehrkosten sind durch private Reisen mit Chauffeur und Dienstwagen entstanden?

16)  Wer hat diese Mehrkosten bezahlt?

17) Wie viele Kilometer sind bisher durch private Nutzung Ihres Dienstwagens angefallen?

18) In welchem Verhältnis steht die private Nutzung Ihres Dienstwagens zur Nutzung für Dienstzwecke?