4903/J XXV. GP

Eingelangt am 05.05.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Josef A. Riemer, Mag. Gernot Darmann

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Missbrauchsserie entsetzt Franzosen

Wie die Kleine Zeitung am 18. April 2015 berichtete, ist die französische Bevölkerung durch eine Serie von Vergewaltigungen an Schulen durch vorbestrafte Lehrer erschüttert. Besonders deshalb, weil vorbestrafte pädophile Lehrer an Schulen eingesetzt wurden und trotzdem weiter mit Kindern arbeiten durften.

Den Stein ins Rollen brachten die entsetzlichen Vorkommnisse an einer Volksschule in Villefontaine in der Nähe von Lyon. Der Schuldirektor wurde Ende März wegen Vergewaltigung festgenommen. Er hatte sich eine besonders hinterhältige Methode ausgedacht um seine sexuellen Triebe zu befriedigen: Bei einer Art Geschmacks-Workshop in der Schule verband er den kleinen Kindern die Augen, um sie verschiedene Dinge schmecken zu lassen. Dabei zwang er mehrere Mädchen zum Oralsex. Der 45-jährige Familienvater gestand die Taten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister Justiz folgende

Anfrage

1. Welche Maßnahmen trifft Österreich auf europäischer Ebene bezüglich dieses Falles?

2. Gibt es ein Konzept, wie solch skandalöse Vorfälle im Erziehungssystem künftig vermieden werden können?

3. Wenn ja, welches?

4. Wenn ja, bis wann wird ihr Ressort ein solches Konzept erstellt haben?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Wie viele Meldungen gibt es österreichweit von sexuellen Übergriffen an Schulen? (Bitte um Aufstellung nach Bundesländern und Alter!)

7. Gibt es auch Meldungen über Vorkommnisse im Kindergarten/Krabbelstuben bzw. Tagesmütter/Kinderbetreuungseinrichtungen (18 Monate bis 5 Jahre)?

8. Wenn ja, bitte um Aufstellung.

9. Wenn nein, warum werden diese Aufzeichnungen nicht gemacht?

10. Wie viele Autoritätspersonen, die mit Kindern, Jugendlichen oder pflegebedürftigen Menschen arbeiten, sind in den letzten fünf Jahren wegen pornografischer Fotos zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt worden? (Bitte um Angabe des Geschlechts der Täter und des Geschlechts der Opfer!)

11. Wie viele Meldungen dahingehend sind bei den Schulbehörden österreichweit in den letzten fünf Jahren eingelangt?

12. Gibt es Schätzungen, von Ihrer Seite, wie hoch die Dunkelziffer ist?

13.  Wird jemandem, sobald dieser von der Justiz wegen sexueller Übergriffe verurteilt wurde, ein Tätigkeitsverbot im Bildungsbereich in Österreich verhängt?

14. Wenn nein, warum nicht?

15. Wenn ja, wird das auch EU-weit gültig?

16. Wenn ja, in welchen europäischen Ländern ist ein solchen Tätigkeitsverbot im Bildungsbereich nach Verurteilung Gesetz?

17.  Wie viele verurteilte Pädophile gibt es in Österreich?

18. Wie hoch sind die Kosten der Behandlung für Pädophile in den letzten fünf Jahren?

19. Welche Kriterien gelten bei der Genehmigung von Hausarrest mit Fußfessel für Sexualstraftäter?

20. Sehen Sie einen Erfolg im Rückgang vorzeitiger Entlassungen?

21. Wie hoch ist die Rückfallquote?

22.  Können Sie bestätigen, dass zwei Drittel der Patienten (laut einer Studie des Institutes für Sexualmedizin 2011) rückfällig werden?

23. Könnte durch längere Strafen die Rückfallquote gesenkt werden?

24.  Werden Sexualstraftäter überproportional oft in Anstalten für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen werden?

25.  Wenn ja, bitte um prozentuelle Aufstellung nach verurteilter Tat.

26. Wie hoch sind die Kosten im Vergleich Gefängnis zu Anstalten für geistig abnorme Rechtsbrecher pro Täter pro Jahr?