Eingelangt am 05.05.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Sepp Schellhorn, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend ÖBIB

Die Repolitisierung der „ÖIAG“ ist nun beschlossen und in Zukunft wird die Beteiligungsgesellschaft unter dem Namen „ÖBIB“ firmieren. Künftig wird ein Nominierungskomitee bestehend aus den beiden Staatssekretären Sonja Steßl und Harald Mahrer sowie Günter Geyer und Wolfgang Leitner die künftigen Aufsichtsräte der ÖBIB auswählen. Es muss jedoch das Ziel sein, den Nutzen für die Republik Österreich an den staatliche Anteilen zu maximieren und den politischen Einfluss zu minimieren. Diese Ziele wurden mit der ÖBIB Reform eindeutig verfehlt. Besonders interessant ist die Vorgehensweise rund um die Casinos Austria AG. Das ÖBIB Gesetz sieht in § 9b vor, dass die derzeit von der Münze Österreich AG gehaltenen Anteile an der Casinos Austria AG in das Eigentum der ÖBIB übernommen werden sollen. Darüber hinaus plant das Ministerium die Anteile von privaten Investoren zu kaufen und somit die Casinos Austria AG vollständig in die neue Struktur einzugliedern. So sollen die Anteile der Raiffeisen, Schellhammer und Schatterer sowie der Privatstiftung von Maria Theresia Bablik übernommen werden. Bundesminister Schelling gab jedoch in den Medien bekannt, dass die Absicht besteht, die Casino Austria AG danach wieder zu privatisieren. Daher wirft die Vorgehensweise einige Fragestellungen auf, wofür es von Seiten des BMF Klarstellung bedarf.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Welche Überlegungen standen hinter dem Vorschlag den §9 im ÖBIB Gesetz einzufügen?

2. Warum werden die von der Münze Österreich gehaltenen Casino Austria AG Anteile durch die ÖBIB übernommen?

3. Warum werden die von Raiffeisen gehaltenen Casino Austria AG Anteile durch die ÖBIB übernommen?

4. Warum werden die von Schellhammer und Schatterer gehaltenen Casino Austria AG Anteile durch die ÖBIB übernommen?

5. Warum werden die von der Privatstiftung von Maria Theresia Bablik gehaltenen Casino Austria AG Anteile durch die ÖBIB übernommen?

6. Zu welchen Konditionen werden die Anteile der Münze Österreich übernommen bzw. gekauft?

7. Zu welchen Konditionen werden die Anteile von Raiffeisen gekauft?

8. Zu welchen Konditionen werden die Anteile von Schellhammer und Schatterer gekauft?

9. Zu welchen Konditionen werden die Anteile der Privatstiftung von Maria Theresia Bablik gekauft?

10. Welche Auswirkungen haben diese Maßnahmen auf das Budget?

11. Aus welchem Budget werden diese Käufe finanziert?

12. Laut Informationen des BMF ist eine Privatisierung der Casino Austria AG bereits angedacht! Warum wird nun zuerst verstaatlicht und dann wieder privatisiert?

13. Gibt es bereits Interessenten einer folgenden Privatisierung, die dem BMF bekannt sind?

14. Im ÖBIB Gesetz §8 und 9 wird das Privatisierungsmanagement und das Privatisierungsverfahren geregelt. Aus dem Gesetz lässt sich kein Auftrag zur Verstaatlichung von bisher mehrheitlich in privatem Besitz stehenden Unternehmen ableiten. Plant die Bundesregierung bzw. die ÖBIB in Folge auch weitere Unternehmen wieder zu verstaatlichen?