4939/J XXV. GP

Eingelangt am 06.05.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Alev Korun, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Beteiligung Österreichs an der "Operation Amberlight"?

BEGRÜNDUNG

Laut Zeitungsberichten hat am 1. April die zweiwöchige europaweite Polizei-Operation „Amberlight 2015“ im Rahmen von Frontex begonnen. Im Verlauf der Operation sollen die EU-Außengrenzen verstärkt überwacht werden. Ziel der zweiwöchigen Polizei-Operation ‚Amberlight’ sei es, mehr Informationen über Personen zu erhalten, die sich ohne legalen Aufenthaltsstatus in der EU befinden oder deren Visa abgelaufen sind (so genannte „overstayers“). Laut der deutschen EU-Abgeordneten Sippel sollen damit Daten zu Dokumentenfälschung und Reiserouten der sog. „overstayers“ gesammelt werden. Die Teilnahme von EU Mitgliedsstaaten an dieser Operation ist freiwillig, welche Staaten daran aber teilnehmen wurde dem LIBE Ausschuss jedoch von der Präsidentschaft nicht bekannt gegeben. Auch blieben viele andere Fragen zur Operation unbeantwortet.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Was genau ist das Ziel der Operation Amberlight?

2) Welche Maßnahmen umfasst die Operation Amberlight und welche Daten welcher Personen werden dabei gesammelt?

3) Sollte es sich um Datenerhebungen zu Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus handeln, anhand welcher Kriterien sollen diese in der Operation von den anderen Reisenden herausgefiltert werden?

4) Wie wird bei der Operation Amberlight a) Datenschutz b) Freizügigkeit der Reisenden sichergestellt?

5) Nimmt Österreich an dieser Operation teil?

6) Falls ja, von wann bis wann, wo und mit welchem Personal?

7) Falls ja, wie viele Fälle wurden von Österreich, wie viele von anderen teilnehmenden Staaten untersucht? Wie viele der jeweils untersuchten Fälle waren tatsächlich irregulär aufhältige Personen, bzw. „overstayer“? Wie viele waren Normale Reisende.

8) Wie viel kostet die Operation Amberlight insgesamt, wie viele Kosten fallen für Österreich an?

9) Was genau wird mit den Daten und den Erkenntnissen der Operation Amberlight in weiterer Folge geschehen?