4940/J XXV. GP
Eingelangt am 06.05.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Alev Korun, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres
betreffend abgeschiedenes Bundesasylheim am Bürglkopf/Tirol
Das Bundes-AsylwerberInnenheim bei Fieberbrunn am Bürglkopf / Tirol sorgte letztes Jahr durch einen rassistischen Vorfall (Knallkörper sowie ausländerfeindliche Parolen wurden von 4 jungen Männern gegen das Heim gerichtet) für traurige Schlagzeilen. In der Tiroler Tageszeitung vom 14. Februar 2015 zeigt sich auch der Bürgermeister Grander mit dem Betrieb des Heimes unzufrieden „Das, was bei uns momentan passiert, ist einfach nur traurig. Es ist ein ständiges Kommen und Gehen, unser ehemals gut funktionierendes Flüchtlingsheim ist zu einem Verteilerzentrum geworden.“ Das Heim liegt ziemlich abgeschieden und die Öffentlichkeit hat wenig Einblick in die Vorgänge dort.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wie viele AsylwerberInnen wohnen derzeit in dem Heim am Bürglkopf? Wie viele wohnten dort durchschnittlich im letzten Jahr?
2) Wie lange leben die derzeit dort untergebrachten AsylwerberInnen schon im Heim?
3) Wie viele AsylwerberInnen leben durchschnittlich in diesem Heim, aufgegliedert auf die letzten 5 Jahre?
4) Woraus ergibt sich die durch den Bürgermeister angesprochene hohe Fluktuation von BewohnerInnen im Heim?
5) Wie viele der dort lebenden AsylwerberInnen sind
a) Frauen
b) Männer
c) Kinder und Jugendliche?
6) -Welche Betreuungsstruktur wird den AsylwerberInnen derzeit im Heim angeboten? Bitte um genaue Angabe der Qualifikation und Anzahl des eingesetzten Personals, deren Arbeitsstunden und konkreten Kursen bzw. Betreuungsangeboten.
7) Welche Ausbildung haben die MitarbeiterInnen im Heim?
8) Welche Maßnahmen konkret werden für die Betreuung der Kinder und Jugendlichen dort angeboten und von wem?
9) In welchem Ausmaß und wie wird den AsylwerberInnen im Heim Rechtsberatung angeboten?
10) -Welche Organisation hat die Rechtsberatung übernommen?
11) -Wie wird die medizinische Versorgung organisiert und sichergestellt?
12) Welche Organisationen sind sonst noch in die Betreuung eingebunden und welche Aufgaben konkret in welchem Stundenausmaß übernehmen sie?
13) Wird eine Information im Zuge des ‚Go Dublin‘-Projektes im Heim angeboten? Falls ja, in welcher Form? Falls nein, weshalb nicht?
14) Wie kann die Sicherheit der BewohnerInnen an diesem abgeschiedenen Ort sichergestellt werden?
15) Wurden Sicherheitsagenden an eine private Firma ausgelagert?
16) Wenn ja, welche Firma?
17) Wenn ja, welchen Umfang haben diese Sicherheitsdienstleistungen?
18) Mobiltelefone und der Zugang zum Internet sind für Menschen auf der Flucht essentiell, um mit ihren Familien und Freunden in Kontakt zu bleiben. Können Sie sicherstellen, dass Mobiltelefone im Heim funktionieren?
19) Gibt es ein Angebot für die BewohnerInnen der Internetnutzung im Heim?
20) Wenn ja, in welchem Ausmaß?