4943/J XXV. GP
Eingelangt am 07.05.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Albert Steinhauser, Tanja Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
betreffend Durchsetzung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran
Die Menschenrechtslage hat sich im Iran unter Präsident Rouhani verschlechtert statt verbessert. Für 2014 melden iranische Menschenrechtsorganisationen mindestens 750 Hinrichtungen, was die höchste jährliche Zahl seit mehr als 15 Jahren bedeutet. Das iranische Nuklearwaffen- und Raketenprogramm, das den Frieden der gesamte Region gefährdet und für Israel eine existenzielle Bedrohung darstellt, wird ebenso wie die seit 36 Jahren andauernde Unterdrückung der iranischen Bevölkerung und die Unterstützung des globalen Terrors aus den Gewinnen des Außenhandels finanziert. Die UN- und EU-Wirtschaftssanktionen sind eine unmittelbare Reaktion darauf. Auch nach dem am 20. Jänner 2014 in Kraft getretenen Interimsabkommen von Genf blieben die überwiegende Mehrheit der Sanktionen gegen den Iran in Kraft, insbesondere im Erdgas- und Erdölbereich. Daher gilt es sicherzustellen, dass die weiterhin bestehenden Sanktionen konsequent durchgesetzt werden.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie hoch waren die Exporte Österreichs in den Iran und die Importe nach Österreich aus dem Iran im Jahr 2014 und welche Veränderung in Prozent ist das gegenüber 2013?
2. Welche Arten von Gütern wurden 2014 in den Iran geliefert?
3. In welchem Umfang wurden Iran-Exporte 2014 in Österreich mit Exportgarantien abgesichert?
4. Wie viele österreichische Firmen, die sich über das staatliche Exportservice für ihre Iran-Geschäfte versichert haben, mussten 2014 von der Kontrollbank entschädigt werden?
5. Wie hoch waren diese Schadenszahlungen in Sachen Iran-Geschäfte?
6. Wie viele Anträge auf Feststellungsbescheide für Ausfuhren in den Iran sind 2014 eingereicht worden?
7. Wie viele dieser Anträge wurden positiv behandelt?
8. Wie viele dieser Anträge wurden negativ behandelt?
9. Wie viele dieser Anträge wurden aufgrund von Verletzungen der Dual-Use Verordnung der Europäischen Union negativ beantwortet?
10. Welche Maßnahmen werden von seitens des Wirtschaftsministeriums ergriffen, um die Einhaltung der weiterhin aufrechten EU-Sanktionen aktiv umzusetzen und zu kontrollieren?
11. Unterstützt das Wirtschaftsministerium die Bestrebungen der teilstaatlichen OMV, ihr 2007 unterzeichnetes Memorandum of Understanding hinsichtlich des South Pars Gas-Feldes zu einem endgültigen Vertragsabschluss zu führen?
12. Falls ja, in welcher Form unterstützt das Wirtschaftsministerium dieses Bestreben?
13. Finden Sie es dem Ansehen Österreichs zuträglich, dass die Wirtschaftskammer in Seminaren steigende Geschäfte mit einem Regime (der Außenhandel wird vom Regime kontrolliert) propagiert, das Blogger wegen Facebook-Einträgen, Frauen, die sich gegen ihren Vergewaltiger wehren, und Homosexuelle, die frei leben wollen, hinrichten lässt, das Gefangenen zur Strafe Gliedmaßen amputieren oder die Augen auskratzen lässt, das Konferenzen und Wettbewerbe zur Holocaust-Leugnung abhält?