4944/J XXV. GP

Eingelangt am 07.05.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Albert Steinhauser, Harald Walser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres

betreffend einschlägiger Slogans beim BVT

BEGRÜNDUNG

 


Über den Kurznachrichtendienst „Twitter“ wurden Bilder bekannt, wonach in Räumlichkeiten des Verfassungsschutzes unter anderem Aufkleber und Plakate mit Sprüchen „Südtirol ist nicht Italien“, „still not <3ing antifascism“ oder „Der rechte weg – Burschenschaft Olympia“ aufgehängt bzw. aufgeklebt sind.

 

Ob es sich dabei um eine politische Positionierung von BVT-MitarbeiterInnen oder eine zur Schau gestellte Sammlung  von Artefakten aus der BVT-Arbeit handelt, ist offen. Jedenfalls sorgten die Bilder für Empörung, weil sie zumindest den Eindruck erwecken können, dass es manchen MitarbeiterInnen an Objektivität fehlt und ein gewisses geistiges Naheverhältnis zu verfassungsgefährdendem Extremismus besteht.

 

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

 

  1. In welcher Abteilung des BVT ist/war ein Plakat der Olympia aufgehängt?
  2. Warum war dieses Plakat aufgehängt?
  3. In welcher Abteilung des BVT ist/war der Spruch „Südtirol ist nicht Italien“ aufgeklebt?
  4. Warum war dieser Spruch aufgeklebt?
  5. In welcher Abteilung des BVT ist/war der Spruch "still not <3ing antifascism“ aufgeklebt?
  6. Warum war dieser Spruch aufgeklebt?
  7. Identifizieren sich die betreffenden MitarbeiterInnen mit den Slogans?
  8. Welche genauen politischen Slogans (Wortlaut) sind in den Büros des BVT sonst aufgehängt?
  9. Zu welchem Zweck sind sie aufgehängt und aufgeklebt?
  10. Sind diese Sticker und Plakate auch in Räumlichkeiten aufgehängt, in denen externe Personen Zutritt haben?
  11. Werden in solchen Räumlichkeiten Einvernahmen durchgeführt?
  12. Handelt es sich bei den Plakaten, Sticker etc. um polizeiliche Beutestücke oder private Sammlerstücke?
  13. Welche Regeln gibt es hinsichtlich politischer Slogans in Amtsräumlichkeiten ihres Vollzugsbereichs?
  14. Wurden diese Regeln verletzt?