Eingelangt am 07.05.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Albert Steinhauser, Harald Walser, Freundinnen
und Freunde an die Bundesministerin für Inneres
betreffend einschlägiger Slogans beim BVT
BEGRÜNDUNG
Über den Kurznachrichtendienst „Twitter“ wurden Bilder
bekannt, wonach in Räumlichkeiten des Verfassungsschutzes unter anderem Aufkleber
und Plakate mit Sprüchen „Südtirol ist nicht Italien“,
„still not <3ing antifascism“ oder „Der rechte weg –
Burschenschaft Olympia“ aufgehängt bzw. aufgeklebt sind.
Ob es sich dabei um eine
politische Positionierung von BVT-MitarbeiterInnen oder eine zur Schau
gestellte Sammlung von Artefakten aus der BVT-Arbeit handelt, ist offen.
Jedenfalls sorgten die Bilder für Empörung, weil sie zumindest den
Eindruck erwecken können, dass es manchen MitarbeiterInnen an
Objektivität fehlt und ein gewisses geistiges Naheverhältnis zu
verfassungsgefährdendem Extremismus besteht.
Die unterfertigenden Abgeordneten
stellen daher folgende
ANFRAGE
- In welcher Abteilung des BVT
ist/war ein Plakat der Olympia aufgehängt?
- Warum war dieses Plakat
aufgehängt?
- In welcher Abteilung des BVT
ist/war der Spruch „Südtirol ist nicht Italien“
aufgeklebt?
- Warum war dieser Spruch
aufgeklebt?
- In welcher Abteilung des BVT
ist/war der Spruch "still not <3ing antifascism“ aufgeklebt?
- Warum war dieser Spruch
aufgeklebt?
- Identifizieren sich die
betreffenden MitarbeiterInnen mit den Slogans?
- Welche genauen politischen
Slogans (Wortlaut) sind in den Büros des BVT sonst aufgehängt?
- Zu welchem Zweck sind sie
aufgehängt und aufgeklebt?
- Sind diese Sticker und Plakate
auch in Räumlichkeiten aufgehängt, in denen externe Personen
Zutritt haben?
- Werden in solchen
Räumlichkeiten Einvernahmen durchgeführt?
- Handelt es sich bei den
Plakaten, Sticker etc. um polizeiliche Beutestücke oder private
Sammlerstücke?
- Welche Regeln gibt es
hinsichtlich politischer Slogans in Amtsräumlichkeiten ihres
Vollzugsbereichs?
- Wurden diese Regeln verletzt?