4945/J XXV. GP

Eingelangt am 07.05.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Podgorschek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Verstrickungen eines SPÖ-nahen Netzwerkes in den Verkauf der Consultants Gruppe durch die Hypo Alpe Adria

In der Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses vom 6. 5. 2015 zitierte der freiheitliche Abgeordnete zum Nationalrat Elmar Podgorschek folgendes aus einem Akt der Finanzmarktaufsicht FMA:

"ASP Consulting rund um Alon Shlarek [sic] wurde gegen die Konkurrenten Morgan Stanley, HSBC und CAIB mit dem Mandat der „Hypo Consultants“ (…) beauftragt. Shlarek [sic] ist Kunde von Karl-Heinz Moser´s Confida, dessen enger Freund ebenso wie Freund von Kulterer. Shklarek rühmte sich in Wien ob seines hohen Honorars und der Tatsache, dass er Kulterer als Gegenleistung Zugang zur SPÖ und der Wiener Kultusgemeinde verschaffen würde. Kulterer hat gegen den Willen einiger Bedenkenträger (Haider) die Mandatierung Shlareks [sic] und seiner ASP Consulting durchgesetzt. Das Honorar für Shlarek [sic] lag über dem Branchendurchschnitt…"

Bereits 2011 wurde von Medien berichtet, dass der Hypo Alpe Adria durch den Verkauf der Consultants Gruppe großer Schaden entstanden sein könnte, während die Berater dieses Verkaufs - unter anderem das Beratungsunternehmen ASP von Alon Shklarek sowie die Wiener Anwaltskanzlei Lansky Ganzger und Partner LGP – gut an dem Verkauf verdienten. ASP erhielt diesen Berichten zufolge ein Honorar von € 4,8 Millionen, LGP ein Honorar von € 477.024.-. Dem steht ein kolportierter Schaden von € 146 Millionen für die Hypo gegenüber:

"Federführend beim Consultants-Verkauf war wie berichtet die Beratungsgesellschaft ASP des Alon Shklarek, mit der vier Vereinbarungen zum "Projekt Cherry" bestanden. Berater Shklarek steht laut Firmenbuch auch mit Gesellschaften bzw. Stiftungen des Gesundheitsökonomen Christian Köck in Verbindung, der wieder Hypo-Kunde und bei der Leasing-Kapitalerhöhung dabei war.

Laut Gerichtsdokumenten hat die ASP den Kärntnern "aufgrund der Erfolgskomponente zum Projekt Cherry" zunächst einmal 6,3 Mio. Euro (netto) in Rechnung gestellt. Über einzelne Positionen dürfte man später aber uneins geworden sein. Nach "nochmaliger Abklärung" (Vorstandsprotokoll) kam es letztlich zur Zahlung eines "reduzierten Erfolgshonorars" von 4,8 Mio. Euro.

Weiters von der Beraterpartie: die Wiener Anwaltskanzlei Lansky Ganzger & Partner LGP, die der verstaatlichten Bank auch heute noch mit ihrem Rat zur Seite steht. Ende 2006 hat Hypo-Consultants-Aufsichtsratschef Wolfgang Kulterer die Consultants-Manager über die Beauftragung der Kanzlei durch die Hypo International informiert, schriftliche Vereinbarungen konnten die Rechercheure nicht finden. Kostenpunkt von LGP: 477.024 Euro.", so Der Standard vom 09.05.2011 (http://derstandard.at/1304551407003/Hypo-Consultants-Millionen-fuer-die-Konsulenten).

Alon Shklarek ist an der Cudos Capital AG beteiligt, die vom ehemaligen SPÖ Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Februar 2012 gegründet worden war. Gabriel Lansky kandidierte mehrmals für die SPÖ und war auch ihr Anwalt. Auf Grund dieser Nähe der beiden Berater zur SPÖ erscheinen die oben erwähnten Vorwürfe, dass Shklarek und Lansky gegen entsprechendes Honorar Kontakte zur SPÖ herstellten, als durchaus glaubhaft.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Sind Ihnen die oben erwähnten Vorwürfe bekannt?

2. Ist es richtig, dass Hr. Shklarek bzw. das Unternehmen ASP ein Honorar in der Höhe von € 4,8 Millionen für seine Beteiligung am Verkauf der Consultants erhielt?

3. War die Höhe des Honorars angemessen und marktüblich?

4. Standen Hr. Shklarek oder Unternehmen, an denen Hr. Shklarek beteiligt ist, daneben noch in anderen Geschäftsbeziehungen zur Hypo Alpe Adria oder einem dem Hypo Konzern zuzurechnendem Unternehmen?

5. Wenn ja, welcher Art waren diese Geschäftsbeziehungen und welches Honorar erhielt Hr. Shklarek bzw. ihm zuzurechnende Unternehmen?

6. War die Höhe der Honorare der Gegenleistung angemessen sowie marktüblich?

7. Ist es richtig, dass Hr. Lansky bzw. Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger & Partner in der Höhe von € 477024 für seine Beteiligung am Verkauf der Consultants erhielt?

8. Standen Hr. Lansky oder Unternehmen, an denen Hr. Shklarek beteiligt ist, daneben noch in anderen Geschäftsbeziehungen zur Hypo Alpe Adria oder einem dem Hypo Konzern zuzurechnendem Unternehmen?

9. Wenn ja, welcher Art waren diese Geschäftsbeziehungen und welches Honorar erhielt Hr. Lansky bzw. ihm zuzurechnende Unternehmen?

10. War die Höhe der Honorare der Gegenleistung angemessen sowie marktüblich?

11. Gibt es Hinweise darauf, dass der Hypo durch den Verkauf der Consultants wirtschaftlicher Schaden erwachsen ist?

12. Wenn ja, in welcher Höhe?

13. Wurde vom BMF als Eigentümervertreter für die Republik versucht auf dem zivilrechtlichen Weg, überhöhte Zahlungen zurückzufordern?

14. Wenn ja welche und gegen wen und mit welchem Ergebnis?

15. Wenn nein, warum nicht?

16. Wurden vom BMF strafrechtliche Schritte eingeleitet?

17. Wenn ja, welche und mit welchem Ergebnis?

18. Wenn nein, warum nicht?

19. Wurde vom BMF untersucht, ob es in diesem Zusammenhang zu illegaler Parteienfinanzierung kam?