4946/J XXV. GP

Eingelangt am 07.05.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Erwin Spindelberger

und GenossInnen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend „Hassparolen und Gewaltaufrufe: Verhetzung (§ 283 StGB) im Jahr 2013 und 2014“

Mit 15176/AB, XXIV.GP vom September 2013 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. z. NR a.D. Mag. Johann Maier zuletzt beantwortet; aus systematischen Gründen werden ein Teil der Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2013 und 2014 zu erhalten. Diese Zahlen sind gerade in Anbetracht der Reform des § 283 StGB von besonderem Interesse.

Die Unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Zu wie vielen Ermittlungsverfahren nach § 283 StGB kam es in den Jahren 2013 und 2014 (bitte um Aufschlüsselung auf Jahre sowie nach Bezirksgerichte, Landesgerichte und Staatsanwaltschaften)?
Wie viele davon betrafen Verhetzungen im Internet (Websites etc.)?

Wie sieht die Tendenz für 2015 aus?

2. Wie viele Strafanzeigen betrafen „Hetze“ im Sinne des StGB im Netz bzw. in sozialen Netzwerken (z.B. Postings)? (bitte um Aufschlüsselung auf Jahre sowie nach Bezirksgerichte, Landesgerichte und Staatsanwaltschaften)? Wie sieht die Tendenz für 2015 aus?

3. Wie sieht für die Jahre 2013 und 2014 die Verurteilungsstatistik nach § 283 StGB insgesamt aus (bitte um Aufschlüsselung auf Jahre sowie nach Gerichten)?

4. Wie wurden die gerichtlichen Strafanzeigen nach § 283 in den Jahren 2013 und 2014 erledigt (bitte um Aufschlüsselung auf Jahre sowie Gerichte)?

5. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden in den Jahren 2013 und 2014 jeweils zurückgelegt (bitte um Aufschlüsselung auf Jahre sowie nach Gerichten)?

6. Wie viele dieser Verfahren wurden in den Jahren 2013 und 2014 eingestellt (bitte um Aufschlüsselung nach Jahren sowie Gerichten)?

7. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2013 und 2014 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen (bitte um Aufschlüsselung nach Jahren sowie nach Gerichten und Staatsanwaltschaften)?

8. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach § 283 StGB kam es in den Jahren 2013 und 2014? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (bitte jeweils um Aufschlüsselung auf Jahre sowie nach Gerichten)?

9. Wie viele Verfahren sind derzeit - unabhängig vom Zeitpunkt der Anzeigenerstattung - noch offen (bitte um jeweils Aufschlüsselung auf Jahre sowie nach Gerichten)?

10. Werden Sie auf internationaler Ebene zusätzliche Maßnahmen zur strafrechtlichen Bekämpfung von Internetseiten vorschlagen, die zu Gewalt und Hass gegen Menschen anderer Rasse, Hautfarbe, Religion oder anderer nationaler wie auch ethnischer Abstammung, aufrufen?

11. Welche speziellen Probleme werden seitens des Ressorts bei der strafrechtlichen Verfolgung von „Verhetzungsdelikten“ gesehen?