4947/J XXV. GP

Eingelangt am 07.05.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Erwin Spindelberger

und GenossInnen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend „Insolvenzen: Sozialversicherungsträger: Forderungsanmeldungen - Abschreibungen (2013-2014)“

Die Anfrage „Insolvenzen: Sozialversicherungsträger: Forderungsanmeldungen - Abschreibungen (2013-2014)" (15808/J, XXIV GP) wurde zuletzt im September 2013 mit 15242/AB XXIV. GP beantwortet. Um aktuelle Daten zur Verfügung zu haben, richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit,

Soziales und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Konkursanträge wurden durch die jeweils zuständigen Sozialversicherungsträger in den Jahren 2013 bis 2014 erstattet (bitte um Aufschlüsselung auf Jahre und Sozialversicherungsträger sowie Landesgerichte)?

2. Wie hoch ist die Summe der rückständigen Abgabenforderungen der Sozialversicherungsträger des Bundes, die in den Jahren 2013 bis 2014 im Rahmen von Insolvenzverfahren angemeldet wurde (bitte um Aufschlüsselung auf Jahre und Sozialversicherungsträger)?

3. In wie vielen Fällen kam es zu einem Konkurs und zu einer Insolvenzabwicklung (bitte um Aufschlüsselung auf Jahre und Sozialversicherungsträger sowie Landesgerichte)?

4. Welche Summe an rückständigen Abgabenforderungen der Sozialversicherungsträger gingen im Rahmen der Insolvenzabwicklung verloren und mussten von den Finanzämtern gelöscht werden (bitte um Aufschlüsselung auf Jahre und Sozialversicherungsträger)?

5. Welche Summen an rückständigen Abgabenforderungen der Sozialversicherungsträger gingen in den Jahren 2013-2014 wegen Konkursabweisung mangels Masse verloren und mussten gelöscht werden (bitte um Aufschlüsselung auf Jahre)?

6. In wie vielen Fällen haben sich in diesen Jahren die Sozialversicherungsträger bei gerichtlichen Strafverfahren gegen die für die Insolvenz verantwortlichen Personen wegen Kridadelikte u.a. angeschlossen (bitte um Aufschlüsselung auf Jahre)?

7. Wie hoch waren die Abgabenforderungen der Sozialversicherungsträger, die in den letzten 10 Jahren wegen der Insolvenz bzw. Konkurs von Unternehmen verloren gingen und gelöscht werden mussten (bitte um Aufschlüsselung auf Jahre und Sozialversicherungsträger)?