4950/J XXV. GP

Eingelangt am 08.05.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Peter Pilz, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Operation Hunting Ground

BEGRÜNDUNG

Österreich ist an Europol-Projekten im Rahmen von EMPACT im Bereich „Illegale Migration“ beteiligt. Ein Schlüsselprojekt trägt hier den bezeichnenden Namen „Hunting Ground“ – Jagdrevier.

Während Österreich gemeinsam mit den anderen Staaten der EU die Flüchtlinge hilflos ihren Schleppern überlässt und nicht bereit ist, legale Alternativen zur Verwirklichung des Asylrechts zu bieten, eröffnet das österreichische Innenministerium gemeinsam mit Ungarn, Deutschland, Polen, der Slowakei, Mazedonien, Griechenland, Kroatien, Slowenien, Rumänien, Bulgarien und der Schweiz die organisierte „Jagd“ auf die Fluchthelfer,

Die Operation „Hunting Ground“ steht unter der Leitung von Ungarn. Österreich ist Ungarns Stellvertreter.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Was ist die Aufgabe von „Hunting Ground“?

2) Wie viele Beamte des BMI sind als „Jäger“ an „Hunting Ground“ beteiligt?

3) Wer hat den Namen „Hunting Ground“ vorgeschlagen?

4) Warum haben Sie zugestimmt, eine Aktion gegen illegale Fluchthelfer in menschenverachtender Weise als „Jagdrevier“ zu bezeichnen?

5) Wie hoch sind die Ausgaben, die dem BMI bei dieser Jagd erwachsen?

6) Wie werden Fluchthelfer vom BMI gejagt und zur Strecke gebracht?

7) Wie oft konnte so bereits „Waidmanns Heil“ gerufen werden?

8) Illegale Fluchthelfer kommen nur dort, wo die legalen Fluchtwege versperrt sind, ins Geschäft. Wenn die Fluchthelfer durch die Jagd unter Führung Ungarns und Österreichs zur Strecke gebracht sind – wie sollen dann Menschen, die vor dem IS-Terror fliehen, ihr Recht auf Asyl in Anspruch nehmen können?