4958/J XXV. GP

Eingelangt am 08.05.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Peter Pilz, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend EADS Maulwurf im BMwA

BEGRÜNDUNG

Der zweite Clifford-Chance-Bericht, den die StA München zu Untreue und Korruption rund um das Eurofighter-Geschäft mit der Republik Österreich erhalten hat, belegt die Existenz eines EADS-„Maulwurfs“ im BMWA.

Wie NEWS in der Ausgabe 10/15 berichtete, ließ ein Beamter des BmWA am 29.6.2005 EADS ein Ergebnisprotokoll der Plattform Gegengeschäfte „zur sehr vertraulichen Kenntnis“ per Mail zukommen. Am 18.7.2006 wurde von ihm eine parlamentarische Anfrage zum Thema übermittelt, mit dem Zusatz „Wie immer kenne ich dieses Mail nicht.“

In der Ausgabe 11/15 berichtete NEWS weiters, dass 2003 ein „Maulwurf“ auch Verhandlungsdetails aus einer Ministerbesprechung an EADS weitergeleitet habe.

Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss wurde der zuständige Sektionschef im BMwA Josef Mayer zur Abberufung des BMwA-Beamten Franz Borth von der Bearbeitung der Gegengeschäfte befragt:

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Sektionschef, Sie weichen meiner Frage aus! Ich frage ja nicht, was der Rechnungshof festgestellt hat – das weiß ich ohnedies, das steht ja im Bericht –, sondern warum Herr Borth abgezogen wurde. Sie können es ja sagen! Ist das auf Grund seiner kritischen Haltung den Gegengeschäften gegenüber gewesen – oder hat es andere Umstände gegeben?

Mag. Josef Mayer: Nein, Herr Borth war sicher nicht auf der Linie, die Sie jetzt sagen, sondern Herr Borth war sogar immer einer, der für eine großzügigere Anrechnung plädiert hat. Und wir haben ganz einfach ein viel strengeres System angelegt, und dadurch ist es auch zu Verzögerungen gekommen. Wie gesagt, in dem Team hat es ganz einfach Probleme gegeben.

Bereits in der Nationalratssitzung vom 26.1.2005 wurde von den Grünen folgender Entschließungsantrag eingebracht:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Pilz betreffend Vertrag über Eurofighter-Gegengeschäfte, eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über Luftraumüberwachungsflugzeuge (III-72/782 d.B. und Zu 782 d.B.)

Die „Plattform Gegengeschäfte“ ist vom Wirtschaftsministerium eingerichtet worden, um die Erfüllung des Vertrags über eben diese zu kontrollieren. Dafür fehlt den Mitgliedern der Plattform allerdings die entscheidende Voraussetzung: der Vertrag selbst.

Bei jedem Geschäftsfall wiederholt sich ein Vorgang: Ein Mitglied fragt, wie weit das Geschäft durch die Bestimmungen des Vertrags gedeckt sei; der Vertreter des Ministeriums beantwortet die Frage mit „Ja“; und mit einer Protokolleintragung wird festgehalten, dass an Stelle einer Überprüfung eine Versicherung des Beamten steht.

Der Minister hat nun selbst mit Franz Borth den zuständigen Beamten abgezogen. Borth hat die Plattform und den Minister wiederholt falsch informiert. Diese Falschinformationen wären unterblieben, wenn die Mitglieder der Plattform mit dem Vertrag in der Hand selbst kontrollieren hätten können.

Damit ab jetzt eine funktionierende Kontrolle durch Vertreter der Wirtschaft und der Sozialpartner gewährleistet werden kann, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird aufgefordert, den Vertrag über Gegengeschäfte im Zusammenhang mit der Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen den Mitgliedern der „Plattform Gegengeschäfte“ im BMWA zur Verfügung zu stellen.“

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Bestehen aus Ihrer Sicht Gründe für die Annahme, dass es sich bei dem im NEWS Artikel erwähnten „Maulwurf“, der Informationen aus dem BMwA an EADS übermittelte, um Franz Borth handelte?

2) Welche Funktion hatte Borth zur damaligen Zeit im BMWA?

3) Ist Borth im BMWA zu diesen Vorwürfen befragt worden?

4) Hat Borth zugegeben, dass er vertrauliche und geheime Unterlagen an EADS bzw. die Eurofighter GmbH. weitergegeben hat?

5) Welche Rolle hat Borth bei der Verhandlung des Gegengeschäftsvertrags gespielt?

6) Welche Rolle hat Borth bei der Bearbeitung der eingereichten Gegengeschäfte gespielt?

7) Wann und von wem ist Borth aus dem Gegengeschäfts-Team abgezogen worden?

8) Warum ist er abgezogen worden?

9) War im BMWA zum damaligen Zeitpunkt bekannt, dass sich Borth gegen andere Beamte für „großzügigere Anrechnungen“ zugunsten EADS einsetzte?

10) In welchen Fällen hat sich Borth in dieser Art für EADS eingesetzt?

11) Hat Borth nach seiner Abberufung aus dem Gegengeschäfts-Team weiter vertrauliche Informationen an EADS (Franziska Olbrecht u.a.) weitergegeben?

12) Hat er damit Amtsgeheimnisse verraten?

13) Warum und über wen hatte Borth auch nach seinem Ausscheiden aus dem Projekt weiter Zugang zu vertraulichen und geheimen Eurofighter-Unterlagen?