4960/J XXV. GP

Eingelangt am 08.05.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Ausweispflicht in Österreich“

Im Rahmen der Bürgerkontakte wurde der Anfragestellerin ein Fall bekannt, wonach sich ein österreichischer Staatsbürger im Rahmen einer simplen privatrechtlichen Angelegenheit (Rückzahlung von zu viel erhaltenem Retourgeld) in einer Polizeidienststelle mittels abverlangtem Ausweis ausweisen musste. Begründet - nach Rückfrage beim amtshandelnden Dienstorgan - angeblich zwecks Eintragung im Journalbuch.

In diesem Zusammenhang richten die „unterfertigten“ Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. In welchem Gesetz wird in Österreich eine generelle Ausweispflicht (also der verpflichtende Nachweis der persönlichen Identität über einen Ausweis) für österreichische Staatsbürger geregelt?