4979/J XXV. GP

Eingelangt am 11.05.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Alev Korun, Freundinnen und Freunde an Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien

betreffend Ablöse des Generalsekretärs des 'König Abdullah Dialogzentrums' KAICIID wegen demokratiefeindlicher Aussagen und Dialogunfähigkeit

BEGRÜNDUNG

Der saudische Ex-Vizeminister Faisal bin Abdulrahman bin Muammar, Generalsekretär des sogenannten 'König Abdullah Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog' KAICIID, hat in einem Interview mit der saudischen Zeitung 'Alsharq Alawsat' österreichische Nationalratsabgeordnete und Medien, die das Zentrum kritisieren, angegriffen. Er wirft ihnen vor, "die Entscheidungen des Königreichs (Saudi Arabien) und sein legitimes System zu unterminieren, indem sie vom Königreich etablierte und gesponserte Einrichtungen attackieren". Ferner behauptet der Generalsekretär, diese KritikerInnen würden versuchen, "den Dialog zu töten und die Welt in einen Zusammenprall der Zivilisationen zu stoßen" (http://aawsat.com/home/article/342586/نجاح-جديد-للدبلوماسية-السعودية-باستمرار-نشاط-مركز-الملك-عبد-الله-للحوار-بين)

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Waren Ihnen die oben genannten Aussagen von Faisal bin Abdulrahman bin Muammar, dem Generalsekretär des König Abdullah Zentrums, bekannt? Falls ja, wann und wie haben Sie davon erfahren?

2. Österreich ist einer von drei Gründerstaaten des König Abdullah Zentrums und Amtssitzland. Österreich hat das Zentrum auch mit diplomatischer Immunität ausgestattet. Wie beurteilen Sie die Aussagen des Generalsekretärs des Zentrums, der demokratisch gewählte ParlamentarierInnen Österreichs und kritische Medien in Saudi Arabien bezichtigt, "den Dialog zu töten und die Welt in einen Zusammenprall der Zivilisationen zu stoßen"?

3. Der saudische Ex-Vizeminister Faisal bin Abdulrahman bin Muammar ist ranghöchster Vertreter des König Abdullah Zentrums und vertritt das Zentrum nach außen. Wie beurteilen Sie den Umstand, dass er in dieser Funktion das Amtssitzland Österreich und inhaltliche Kritik von österreichischen Nationalratsabgeordneten als "Unterminieren des legitimen Systems Saudi Arabiens" diffamiert?

4. Wie beurteilen Sie den Umstand, dass Generalsekretär Faisal bin Abdulrahman bin Muammar Kritik an Menschenrechtsverletzungen und der Tatsache der völlig fehlenden Religionsfreiheit im angeblich "dialogstiftenden" Saudi Arabien als "Absonderungen" diffamiert?

5. Werden Sie mit den anderen Gründerstaaten und dem Verwaltungsrat Kontakt aufnehmen, um die Ablöse des Generalsekretärs zu verlangen? Wenn ja, wann konkret? Wenn nein, warum nicht?

6. Raif Badawi sitzt seit 2012 in saudischer Haft, weil er u.a. die Meinung vertrat, dass Christen, Juden, Muslime und Atheisten gleichwertig sind. Sein Anwalt wurde wegen seiner Verteidigung zu 15 Jahren Haft verurteilt. Welche Konsequenzen werden Sie daraus ziehen, dass der Generalsekretär des sogenannten "Zentrums für interkulturellen und INTERRELIGIÖSEN DIALOG" öffentlich derartige Menschenrechtsverletzungen als „legitimes System Saudi Arabiens“ darstellt?

7. Was muss noch passieren, damit ein eindeutig befangener und saudische Interessen im und mit dem König Abdullah Zentrum verfolgender Generalsekretär abgelöst wird?