4991/J XXV. GP

Eingelangt am 13.05.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Justiz

betreffend Sachwalterschaften 2012-2015

BEGRÜNDUNG

Folgeanfrage zu Anfrage 12392/J XXIV.GP

Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für die Jahre 2012-2015 zu erhalten.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Personen waren jeweils mit Stichtag 1. Jänner 2013, 1. Jänner 2014 und 1. Jänner 2015 an den österreichischen Bezirksgerichten gem § 268 Abs 3 Z 1 ABGB (Besorgung einzelner Angelegenheiten) besachwaltet?

2. Wie viele Personen waren jeweils mit Stichtag 1. Jänner 2013, 1. Jänner 2014 und 1. Jänner 2015 an den österreichischen Bezirksgerichten gem § 268 Abs 3 Z 2 ABGB (bestimmter Kreis von Angelegenheiten) besachwaltet?

3. Wie viele Personen waren jeweils mit Stichtag 1. Jänner 2013, 1. Jänner 2014 und 1. Jänner 2015 an den österreichischen Bezirksgerichten gem § 268 Abs 3 Z 3 ABGB (Besorgung aller Angelegenheiten) besachwaltet?

4. Wie teilen sich die erfolgten Sachwalterbestellungen (Frage 1-3) auf Vertretung durch nahestehende Personen, Rechtsberufe, geeignete Vereine und andere geeignete Personen auf?

5. Wie viele Anregungen auf Bestellung eines Sachwalters gab es in den Jahren 2012-2014 jeweils?

6. Wie oft wurden in den Jahren 2012-2014 jeweils die Bestellungen von Sachwaltern wieder aufgehoben?

7. In wie vielen Fällen (absolut und in Prozent) kam es 2012-2014 jeweils bei der Anregung von Sachwalterschaften zu einem Clearing durch Sachwaltervereine?

8. Wie viele Bezirksgerichte verfügen derzeit über die Möglichkeit auf Clearingstellen zurückzugreifen?

9. Wie viele Vorsorgevollmachten wurden 2012-2014 jeweils in das zentrale österreichische Vertretungsverzeichnis eingetragen?

10. Wie viele Vertretungsbefugnisse nächster Angehöriger wurden 2012-2014 jeweils in das zentrale österreichische Vertretungsverzeichnis eingetragen?

11. Wann ist mit einem Reformentwurf zum Sachwalterrecht zu rechnen?