4993/J XXV. GP
Eingelangt am 13.05.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Sigrid Maurer, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
betreffend Vergütungen und Leistungserbringung Universitätsräte
Die mit dem Universitätsgesetz 2002 eingeführten Universitätsräte sind auch zwölf Jahre nach ihrer Erstbestellung umstritten. Die aktuellen Ereignisse um Rektoratsbestellungen bzw. Abbestellungen an der Musik-Universität Wien sowie der Med-Uni Wien bestärken die Zweifel an der Fähigkeit der Universitätsräte, ihre Aufgaben gesetzeskonform und im Sinne der Universitäten zu erfüllen.
Insbesondere bei der Auswahl der Personen gibt es teils schwere Defizite da das Universitätsgesetz keinerlei spezifische Qualifikationen oder Auswahlkriterien für diese verantwortungsvolle Funktion vorsieht.
Hinzu kommt die äußerst ungewöhnliche Bestimmung, wonach die Universitätsräte selbst über die Höhe ihrer eigenen Vergütung entscheiden können. Demgegenüber steht vergleichsweise geringer Arbeitsaufwand: Berichten von Universitätsmitgliedern zufolge sehen viele Uniratsmitglieder die Unterlagen (wenn überhaupt) nur sehr kurz vor den Sitzungen durch und verfügen häufig über wenig Wissen zur Funktionsweise einer Universität. Ebenso stark kritisiert werden die große politische Einflussnahme sowie Verbindungen zu Stadt- und Landesregierungen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Auf welche Höhe belaufen sich jeweils die pauschalen Vergütungen sowie die Sitzungsgelder für die Universitätsräte, je nach Funktion (Vorsitz, stellvertretender Vorsitz, Mitglied) seit Beginn der laufenden Funktionsperiode (1. März 2013)? Bitte um Auflistung gegliedert nach den 21 Universitäten sowie der Universität für Weiterbildung Krems.
2) Auf welche Höhe beliefen sich jeweils die Spesen für die Verpflegung der Universitätsräte seit Beginn der laufenden Funktionsperiode? Bitte um Auflistung gegliedert nach den 21 Universitäten sowie der Universität für Weiterbildung Krems.
3) Auf welche Höhe beliefen sich jeweils die Spesen für Reisekosten der Universitätsräte seit Beginn der laufenden Funktionsperiode? Bitte um Auflistung gegliedert nach den 21 Universitäten sowie der Universität für Weiterbildung Krems.
4) Auf welche Höhe beliefen sich jeweils die Spesen für Unterbringung der Universitätsräte seit Beginn der laufenden Funktionsperiode? Bitte um Auflistung gegliedert nach den 21 Universitäten sowie der Universität für Weiterbildung Krems.
5) Wurden seit Beginn der laufenden Funktionsperiode Prämien oder sonstige Geldleistungen zusätzlich zur Vergütung an Universitätsräte bzw. einzelne Universitätsratsmitglieder ausgezahlt?
a. Wenn ja, in welcher Höhe, für jeweils welche Uniratsmitglieder? Bitte um Auflistung gegliedert nach den 21 Universitäten sowie der Universität für Weiterbildung Krems.
b. Wenn ja, mit welcher Begründung wurden die Prämien oder sonstige Geldleistungen jeweils ausgezahlt?
c. Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgen derartige Auszahlungen?
6) Wurden seit Beginn der laufenden Funktionsperiode Aufträge der jeweiligen Universität, einer von ihr gemäß §10 UG 2002 gegründeten Gesellschaft, einer Stiftung, eines Vereins oder einer Gesellschaft an der die Universität mittelbar oder unmittelbar mehr als 50 Prozent der Anteile hält an ein Uniratsmitglied bzw. an ein Unternehmen, eine Einrichtung oder einen Verein eines Uniratsmitglied vergeben?
a. Wenn ja, um welche Aufträge handelte es sich konkret, in welcher Höhe waren sie dotiert? Bitte um Auflistung nach Universitätsratsmitglied.
b. Wenn ja, inwiefern ist eine solche Auftragsannahme mit der Funktion des Universitätsrates vereinbar?
7) Wie viele Unirats-Sitzungen haben seit Beginn der laufenden Funktionsperiode stattgefunden? Bitte um Auflistung gegliedert nach den 21 Universitäten sowie der Universität für Weiterbildung Krems.
a. Bei wie vielen Sitzungen war der Universitätsrat vollzählig anwesend? Bitte um Auflistung gegliedert nach den 21 Universitäten sowie der Universität für Weiterbildung Krems.
8) Welche regelmäßigen Leistungen erbringt der oder die Vorsitzende des Universitätsrats außerhalb der Sitzungen? Bitte um Auflistung gegliedert nach den 21 Universitäten sowie der Universität für Weiterbildung Krems.
9) Welche räumliche Infrastruktur steht den Universitätsräten jeweils zur Verfügung? Bitte um Auflistung gegliedert nach den 21 Universitäten sowie der Universität für Weiterbildung Krems.
10) Welche personelle Ausstattung (Kollektivvertragskategorie und Stundenanzahl) steht den Universitätsräten jeweils zur Verfügung? Bitte um Auflistung gegliedert nach den 21 Universitäten sowie der Universität für Weiterbildung Krems.
11) Findet eine österreichweite Vernetzung unter den Universitätsräten statt?
a. Wenn ja, in welcher Form?
b. Wenn nein, warum nicht?
12) Findet ein regelmäßiger Austausch zwischen Uniratsvorsitzenden und Ministerium statt?
a. Wenn ja, in welcher Form?
b. Wenn nein, warum nicht?
13) Im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht haben die Universitätsräte jährlich einen Bericht über die Fortentwicklung der Universität zu erstellen und dem Ministerium zu übermitteln.
a. Wurden für die Jahre 2013 und 2014 von allen 21 Universitätsräten sowie der Universität für Weiterbildung Krems solche Berichte übermittelt?
b. Wenn ja, wo sind diese einsehbar?
14) Im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht haben die Universitätsräte dem Ministerium unverzüglich mitzuteilen, wenn es zu schweren Rechtsverletzungen durch ein Organ der Universität kommt oder ein schwerer wirtschaftlicher Schaden droht. Wurden seit Beginn der laufenden Funktionsperiode solche Berichte getätigt?
a. Wenn ja, wie viele Berichte über schwerwiegende Rechtsverletzungen sind eingegangen? Bitte um Auflistung der betroffenen Universitäten.
b. Wenn ja, wie viele Mitteilungen zu einem schweren wirtschaftlichen Schaden sind eingegangen? Bitte um Auflistung der betroffenen Universitäten.
c. Wenn ja, auf welche Weise hat das Ministerium auf die Mitteilungen jeweils reagiert? Bitte um Auflistung.