4994/J XXV. GP

Eingelangt am 13.05.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend „Fünf-Prozent-Regelung“ bei Smart Meter

 

Wie kürzlich einer Meldung auf orf.at zu entnehmen ist, soll es nur fünf Prozent der Haushalte möglich sein, den Smart Meter – einen digitalen, intelligenten Stromzähler – tatsächlich abzulehnen.

 

Konkret sollen in vier Jahren 95 Prozent aller österreichischen Haushalte mit Smart Meter ausgestattet sein. Im Gesetz steht, dass "der Netzbetreiber den Wunsch eines Endverbrauchers, kein intelligentes Messgerät zu erhalten, zu berücksichtigen hat". Die Wünsche, den Smart Meter abzulehnen, würden demnach nur solange berücksichtigt, solange die Netzbetreiber 95 Prozent ihrer Kunden-Haushalte mit Smart Metern ausgestattet haben. Das hieße unterm Strich, höchstens fünf Prozent aller Haushalte können den Smart Meter ablehnen. Dies klingt nach einem Widerspruch, da das Gesetz zwar eine Möglichkeit für den Kunden vorsieht einen Wunsch zu äußern, sich daraus aber kein Rechtsanspruch ableitet.

 

Auch für die Arbeiterkammer stellt sich hier die Frage, ob Konsumenten, wenn die Quote schon ausgeschöpft ist, den Smart Meter nicht mehr ablehnen können.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

 

ANFRAGE

 

  1. Welche Stellung nehmen Sie zu der „fünf Prozent Regelung“ grundsätzlich ein?
  2. Welche Möglichkeiten sehen Sie vor, die Konsumenten entsprechend darüber zu informieren?
  3. Warum finden sich keine Informationen hinsichtlich der „fünf Prozent Regelung“ in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Netzbetreiber wieder?
  4. Gesetzt dem Fall, die „fünf Prozent Regelung“ ist in einem Bundesland überschritten, weitere Ablehnungen für den Smart Meter seitens der Konsumenten werden aber erteilt. Wie konkret soll in der Praxis mit den Kunden verfahren werden?
  5. Welche Möglichkeiten haben Konsumenten den Smart Meter abzulehnen?
  6. Wie verfahren die Netzbetreiber mit Opt-Out-Wünschen?