4996/J XXV. GP

Eingelangt am 13.05.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Ausschreibung der Position des Geschäftsführers in der Monopolver-waltung Ges.m.b.H.

Der Bestellungsvertrag mit Frau DI Tina Reisenbichler, Geschäftsführerin der Monopolverwaltung Ges.m.b.H seit April 2010, ist bereits mit März/April 2015 ausgelaufen. Bislang ist aber noch keine genauere Information hinsichtlich einer Neuausschreibung dieser Position von Seiten des Bundesministeriums für Finanzen bekannt. Es drängt sich der begründete Verdacht auf, dass es neuerlich um rein parteipolitische Postenverteilungsaktionen des ÖVP-geführten Finanzministeriums geht.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Ist Ihnen bekannt, wann genau die Neuausschreibung der Geschäftsführung für die Monopolverwaltung Ges.m.b.H. stattfinden wird bzw. stattgefunden hat?

2. Welche Sektion bzw. welche Abteilung wurde mit dieser  Neuausschreibung beauftragt?

3. In welchen Medien wurde die Position ausgeschrieben?

4. Wie lautet der Ausschreibungstext?

5. Ist es richtig, dass die bisherige Geschäftsführerin DI Tina Reisenbichler (ÖVP) bereits im letzten Frühsommer 2014 an Ihren Vorgänger, Dr. Spindelegger, mit dem dringenden Begehren einer Weiterbestellung herangetreten ist?