5004/J XXV. GP

Eingelangt am 13.05.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Wurm

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Gesundheit

betreffend Warn-Etiketten auf Alkohol

Nach dem erbitterten Kampf gegen Raucher hat sich die EU jetzt den Alkohol vorgenommen und will gleich einmal mit rigorosen Verboten anfahren. Wie einer APA Meldung (APA0404) vom 29. April 2015 zu entnehmen ist fordert das EU-Parlament nun eine verschärfte Strategie gegen Alkoholmissbrauch in Form von Warn-Etiketten die auf den Flaschen angebracht werden sollen. Konkret sollen Warn-Etiketten für Schwangere und Autofahrer geprüft werden – hierzu soll eine entsprechende Strategie seitens der EU-Kommission ausgearbeitet werden. 2016 soll die EU-Behörde einen Gesetzesvorschlag machen. Außerdem wollen die Abgeordneten, dass die Verbraucher anhand entsprechender Etiketten über Zutaten und Nährwerte in alkoholischen Getränken informiert werden.

Nach den Erfahrungen mit der Raucher-Hetze aus Brüssel, ist zu befürchten, dass bald eine generelle Verbotsdiskussion bei Wein und Bier losbrechen werde. Die Anbringung von Warnhinweisen ist nur  nur ein erster Schritt, den es auch beim Tabak gegeben hat. Das Ergebnis ist ein Gesetzesentwurf für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie – eine parallele Entwicklung bei Wein und Bier könnte durchaus angedacht werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Gesundheit nachfolgende

ANFRAGE

1. Wie beurteilen Sie die Entscheidung auf europäischer Ebene hinsichtlich der Strategie gegen Alkoholmissbrauch in Form von Warn-Etiketten grundsätzlich?

2. Würden Sie einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zur Umsetzung von Warn-Etiketten auf Alkohol unterstützen?

3. Wenn ja, warum?

4. Wie beurteilen Sie die Anbringung einer Nährwerttabelle auf alkoholischen Getränken grundsätzlich?

5. Würden Sie einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zur Umsetzung von Nährwerttabellen auf alkoholischen Getränken unterstützen? 

6. Wenn ja, warum?

7. Liegen dem Bundesministerium für Gesundheit Studien vor, welche sich mit den Warnhinweisen auf Zigaretten und deren Auswirkung auf das Konsumverhalten beschäftigen?

8. Wenn ja welche?

9. Wie könnte ein entsprechendes Gesetz in Österreich umgesetzt werden?