5005/J XXV. GP

Eingelangt am 13.05.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Wurm

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Gesundheit

betreffend Neuer Pferdefleischskandal in Europa

Zwischen den Jahren 2010 und 2013 sind nach Schätzung der französischen Behörden etwa 4.700 zum menschlichen Verzehr ungeeignete Pferde in die Lebensmittelkette gelangt. Die über die Grenzen hinweg operierenden kriminellen Händler sollen vor allem die Pferdepässe gefälscht haben, mit denen sich die Herkunft jedes einzelnen Pferdes und dessen Gesundheitszustand nachvollziehen lässt. "So wurde aus Pferden, die eigentlich beseitigt werden sollten, ein wertvolles Gut mit großen Profit-Margen", hieß es in Ermittlerkreisen in Den Haag.

Man gehe davon aus, dass es sich bei dem Handel mit Pferdefleisch um "grenzüberschreitendes organisiertes Verbrechen" handle. Bisher gebe es aber keine Hinweise darauf, dass Verbraucher gesundheitlich geschädigt worden seien. 200 Pferde wurden beschlagnahmt und werden untersucht.

Die Ermittlungen haben nichts mit dem sogenannten Pferdefleischskandal von Anfang 2013 zu tun: Damals war einwandfreies Pferdefleisch falsch deklariert und in Lebensmitteln - vor allem Lasagne - verarbeitet worden. "Dies ist ein völlig anderes Verfahren", hieß es in Den Haag.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Gesundheit nachfolgende

ANFRAGE

1. Welche Maßnahmen wurden nach Bekanntwerden des Pferdefleischskandals im Jahr 2012 seitens des Bundesministeriums für Gesundheit gesetzt um weitere ähnliche Vorfälle zu verhindern?

2. Wie viele „Schwerpunktaktion Pferdefleisch“ in Bezug auf Überprüfung bedenklicher Ware wurden bisher gesetzt?

a. Wie konkret gehen diese Schwerpunktaktionen von statten?

b. Wie viele Produkte wurden überprüft?

c. Wurde im Zuge dieser Aktionen bedenkliche Ware sichergestellt?

3. Liegen Ihnen konkrete Informationen seitens der Europäischen Union vor, welche sich auf nicht zugelassenes Pferdefleisch für den Lebensmittelhandel beziehen?

4. Wenn ja, welche?

5. Wenn nein, werden Sie sich dafür einsetzen diese Informationen anzufordern?

6. Wie bewertet das Bundesministerium für Gesundheit ein mögliches Gesundheitsrisiko bzw. eine gesundheitsschädliche Wirkung durch nicht zugelassenes Pferdefleisch welches in die Lebensmittelkette gelangt?

7. Welche weiteren Maßnahmen werden im System der Lebensmittelkontrolle diesbezüglich gesetzt?