5007/J XXV. GP

Eingelangt am 13.05.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Abschaffung von Bargeld

Verschiedenen Medienberichten zufolge, gewinnt die Diskussion um die Abschaffung von Bargeld an Fahrt. Demnach sondiert die Finanzbranche Wege, um den Bank-Kunden den Fluchtweg gegen Strafzinsen für Sparguthaben abzuschneiden. Weil mit Bargeld die Negativ-Zinsen umgangen werden können, mehren sich die Stimmen für die Abschaffung von Cash. Bei Straf-Zinsen sei es nur logisch, dass Bank-Kunden ihre Einlagen abziehen. Dies müsse mit dem Verbot verhindert werden.

Doch das Bargeld solle laut Ökonomen nicht ganz abgeschafft werden. Weil vor allem ältere Menschen und Arme Bargeld verwenden und bei kleinen Alltags-Transaktionen nicht immer eine elektronische Zahlungsform möglich sei, sollten die Bürger nur noch kleine Scheine bekommen, maximal 5-Euro-Scheine. Größere Scheine würden ganz gestrichen.

Vorschläge zu dieser Theorie gibt es seitens mehrerer Chefökonomen, wie z.B. dem Chefökonom der Citigroup, Willem Buiter, dem Chef-Analyst der Baader Bank, Robert Halver oder Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff, die sich für die vollständige Abschaffung von Bargeld aussprechen. „Die Zentralbanken könnten auf diese Weise leichter Negativzinsen durchsetzen, um so die Wirtschaft anzukurbeln“ (…) „Außerdem könnten Steuerflucht und Drogenkriminalität besser bekämpft werden“. „Papiergeld ist das entscheidende Hindernis, die Zentralbank-Zinsen weiter zu senken. Seine Beseitigung wäre seine sehr einfache und elegante Lösung für dieses Problem“.

Auch Guido Schäfer, Professor der Wirtschafts-Universität Wien, spricht sich für eine Bargeldlose Zahlungsform aus und rechnet wie folgt vor: „Eine Bargeldzahlung kostet pro Euro Umsatz im Schnitt 2,6 Cent, eine Kartenzahlung hingegen 0,8 Cent. Im Schnitt werden pro Barzahlung 15 Euro ausgegeben – was volkswirtschaftlich gesehen 40 Cent kostet“. Schäfers Kollege Hanns Abele geht von jährlichen Einsparungen – wenn ständig mit Karten bezahlt wird – von 150 bis 300 Millionen Euro aus.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Welche Stellung nimmt das Ministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zur Abschaffung von Bargeld bzw. zu Bargeldlosem Zahlungsverkehr grundsätzlich ein?

2. Wie bewerten Sie die drei folgenden Möglichkeiten, die Buiter im Zusammenhang mit der Abschaffung von Bargeld sieht:

a. Bargeld könnte grundsätzlich verboten werden,

b. der Staat könnte Steuern auf Bargeld erheben,

c. der fixe Wechselkurs zwischen Zentralbanken und Währungen könnte aufgehoben werden.

3. Sind Ihnen weitere volkswirtschaftliche Studien hinsichtlich Bargeldlosen Zahlungsverkehr bekannt bzw. hat das BMASK Studien in Auftrag gegeben?

4. Wenn ja, welche?

5. Liegen Ihnen genauere Informationen hinsichtlich Abschaffung von Bargeld bzw. Bargeldlose Zahlung seitens der Europäischen Union vor?

6. Wenn ja, welche?

7. Wie könnte die Umsetzung eines entsprechenden Gesetzes auf europäischer bzw. nationaler Ebene konkret aussehen?