5008/J XXV. GP

Eingelangt am 13.05.2015
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Geschäftsbeziehungen des BMASK zum ÖGB, zur BAWAG und zu Conwert

 

Wien - Die Streitigkeiten in der börsenotierten Immobiliengesellschaft Conwert dürften nun Auswirkungen auf die Unternehmensführung haben. Am späten Dienstagnachmittag meldete die Gesellschaft ad hoc, dass der Verwaltungsrat mit Conwert-Vorstandschef Clemens Schneider Gespräche über einen vorzeitigen Abgang führe. Sie seien "in einem fortgeschrittenen Stadium". Zuvor hatte der Kurier online über ein bevorstehendes Ausscheiden Schneiders berichtet. Schon vergangenes Wochenende habe es eine erste Krisensitzung gegeben, hieß es in dem Bericht.

Am Montag soll Schneider zu einer Aussprache mit Conwert-Großaktionär Hans Peter Haselsteiner angetreten sein, am Dienstagvormittag habe es eine Unterredung mir Verwaltungsratschefin Kerstin Gelbmann gegeben. Dort sei bereits sehr konkret über die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses mit Schneider gesprochen worden, erfuhr der STANDARD aus Eigentümerkreisen.

Seenverkauf und geplatzter Deal

Offiziell dürfte Schneider, der von 2005 bis 2012 Finanzchef des Österreichischen Gewerkschaftsbunds war, die Verwicklung in den Verkauf der Kärntner Seen vorgeworfen werden. Wie berichtet haben ÖGB und Bawag Seen an das Land Kärnten verkauft - und rund um dieses Geschäft ermittelt mittlerweile die Staatsanwaltschaft.(…)

http://derstandard.at/2000015006112/Conwert-Chef-Clemens-Schneider-vor-Abgang

„Seit vier Jahren im Plus ÖGB und Gewerkschaften gehen sorgsam mit Mitgliedsbeiträgen um. talquote von 68,2 Prozent auf beachtliche 71,3 Prozent. Das Eigenkapital stieg um fünf Millionen Euro auf 267 Millionen Euro an. „Generell eine Entwicklung, um die uns viele andere in diesen schwierigen Zeiten beneiden“, meint Clemens Schneider dazu. Mehr Leistungen an Mitglieder Die Einnahmen aus den Mitgliedsbeiträgen weisen eine positive Entwicklung auf, der Personalaufwand konnte wie budgetiert gesenkt werden. Nur geringfügig angestiegen sind die sonstigen betrieblichen Aufwendungen. Darunter fallen unter anderem Leistungen an Mitglieder. Während jedoch bei den sonstigen Ausgaben massiv eingespart wurde, stiegen die Ausgaben für die Leistungen an Mitglieder an: „Wir haben viel für unsere Mitglieder getan. Der ÖGB spart nicht bei  Leistungen für seine Mitglieder.“ ÖGB-Finanzchef Clemens Schneider,-Solidarität: DIE -ZEITSCHRIFT FÜR DIE ARBEITSWELT November 2011

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

 

 

Anfrage

 

  1. Gab es in den Jahren 2007 bis 2012 Geschäftsbeziehungen(Kooperationen, Auftragsvergaben, Förderungen, Personalleihverträge usw) zwischen dem BMASK bzw. nachgeordneten Dienststellen des BMASK und dem ÖGB?
  2. Wenn ja, um welche Geschäftsbeziehungen handelte es sich im Einzelnen?
  3. Unterlagen diese Geschäftsbeziehungen dem Vergaberecht?
  4. War bei diesen Geschäftsbeziehungen Herr Mag. Clemens Schneider als Finanzchef des ÖGB miteingeschalten?
  5. Gab es in den Jahren 2007 bis 2012 Geschäftsbeziehungen(Kooperationen, Auftragsvergaben, Förderungen, Personalleihverträge usw) zwischen dem BMASK bzw. nachgeordneten Dienststellen des BMASK und der BAWAG?
  6. Wenn ja, um welche Geschäftsbeziehungen handelte es sich im Einzelnen?
  7. Unterlagen diese Geschäftsbeziehungen dem Vergaberecht?
  8. War bei diesen Geschäftsbeziehungen Herr Mag. Clemens Schneider als Finanzchef des ÖGB miteingeschalten?
  9. Gab es in den Jahren 2007 bis 2015 Geschäftsbeziehungen(Kooperationen, Auftragsvergaben, Förderungen, Personalleihverträge usw) zwischen dem BMASK bzw. nachgeordneten Dienststellen des BMASK und der Firma Conwert?
  10. Wenn ja, Unterlagen diese Geschäftsbeziehungen dem Vergaberecht?
  11.  Wenn ja, um welche Geschäftsbeziehungen handelte es sich im Einzelnen?
  12. War bei diesen Geschäftsbeziehungen Herr Mag. Clemens Schneider als Vorstand der Conwert miteingeschalten?