5010/J XXV. GP

Eingelangt am 13.05.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Christine Muttonen, Genossinnen und Genossen an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend Österreichs internationaler Einsatz gegen Atomwaffen

70 Jahre nach den verheerenden Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki und 45 Jahre nach Inkrafttreten des Atomwaffensperrvertrags ist die Gefahr eines atomaren Konflikts noch immer erschreckend real und hat mit den zunehmenden internationalen Spannungen und Krisen in den letzten Jahren sogar weiter zugenommen. Im Ukrainekonflikt hat Russland gegenüber den NATO-Staaten wiederholt mit dem Einsatz von Nuklearwaffen gedroht.

Heute besitzen 9 Staaten (USA, Frankreich, das Vereinigte Königreich, China, Russland, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea) zusammen ca. 16.000 Atomwaffen. 1800 davon befinden sich auf höchster Alarmstufe und können jederzeit innerhalb weniger Minuten abgefeuert werden und somit eine globale Katastrophe auslösen.

Im Atomwaffensperrvertrag, dem außer Indien, Pakistan, Nordkorea, Südsudan und Israel alle UN-Mitgliedstaaten angehören, ist festgehalten, dass alle Staaten, die bis zum 1. Januar 1967 keine Atomwaffen gezündet haben, auf den Besitz und den Erwerb von Atomwaffen verzichten, während die fünf im Vertrag anerkannten Atommächte (USA, Russland, VR China, Frankreich und das Vereinigte Königreich) sich zur vollständigen Abrüstung ihrer Bestände verpflichten.

Dieser Verpflichtung sind die fünf offiziellen Atommächte bislang nicht annähernd nachgekommen. Auch für die in diesem Jahr vom 27. April bis zum 22. Mai stattfindende 9. Überprüfungskonferenz deutet sich kein bedeutsamer Wandel an. Im Gegenteil, alle Atommächte arbeiten zurzeit an der Modernisierung ihrer Arsenale. In Europa droht die Ukrainekrise sogar zu einer erneuten nuklearen Aufrüstung zu führen.

Auch Österreich, obwohl ein atomwaffenfreier, neutraler Staat könnte direkt und unmittelbar von den Folgen eines Atomwaffeneinsatzes oder eines Atomwaffen Unfalls betroffen sein. Eine gemeinsame Studie der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik in Wien-Döbling und der US-amerikanischen Organisation Natural Resources Defence Council zeigt auf, dass unter gewöhnlichen Wetterbedingungen eine atomare Detonation auf dem NATO-Atomwaffenstützpunkt im norditalienischen Aviano die radioaktive Verseuchung weiter Teile Österreichs und die Evakuierung weiter Landstriche zur Folge hätte.

Österreich hat sich aufgrund des Stillstands in den internationalen Abrüstungsbemühungen in den letzen Jahren verstärkt in dieser Frage engagiert. Im vergangenen Dezember fand in der Wiener Hofburg die dritte internationale Konferenz über die humanitären Folgen von Atomwaffen statt, auf der über 150 Staaten mit Delegationen anwesend waren. Der Nationalrat hat sich mit einer eigenen Veranstaltung beteiligt, an der Abgeordnete und NGO-Vertreter aus 70 Ländern teilgenommen haben. Am Ende der Konferenz gelobte Österreich, mit allen relevanten Akteuren daran zu arbeiten, alle existierenden Atomwaffen zu stigmatisieren, zu verbieten und zu vernichten (Austrian Pledge).

Aus diesem Grund richten die Unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres nachstehende

Anfrage

1. Welche Staaten haben sich bislang dem „Austrian Pledge“ angeschlossen oder ein ähnliches Gelöbnis abgegeben?

1.1 Wie viele Staaten davon kommen aus Europa?

1.2 Wie viele Staaten davon sind Nato-Mitglieder?

1.3 Wie viele Staaten davon sind Mitglieder der EU?

2. Gibt es in Europa weitere Staaten, die sich international dezidiert für die vollständige nukleare Abrüstung einsetzen? Wenn ja, welche sind dies und gibt es oder plant das BMEIA eine engere Kooperation mit diesen Ländern?

3. Plant das BMEIA für 2015 Initiativen, um innerhalb der EU, Gesamteuropas oder international für das österreichische Ziel einer vollständigen nuklearen Abrüstung zu werben? Wenn ja, welche?

4. Gibt es auf internationaler oder regionaler Ebene für 2015 Initiativen, um den Plan einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten weiter voranzutreiben? Wenn ja, inwiefern wird sich das BMEIA an diesen Initiativen beteiligen?

5. Eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten ließe sich dann am glaubwürdigsten Unterstützen, wenn so eine Zone für Europa nicht von vornherein als nicht praktikabel abgelehnt sondern zumindest angedacht werden würde. Gibt es innerhalb Europas für 2015 Initiativen, mit der die Idee einer atomwaffenfreien Zone in Europa beworben und angedacht werden soll? Wenn ja, inwiefern beteiligt sich das BMEIA an diesen Initiativen?