5012/J XXV. GP

Eingelangt am 13.05.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Dr. Andreas Karlsböck

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Gesundheit

betreffend Ärztezeitregelung für Spitalsärzte im KAV und Amoklauf einer überforderten SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely.

Szekeres nicht überrascht über Gesprächsverweigerung von Wehsely

Schon bislang sich substanziellen Gesprächen entzogen“ - 81 Prozent der Spitalsärzte für weitere Protestmaßnahmen

Wien (OTS) - Für Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres kommt die Ansage von Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely, die Ärztekammer "künftig außen vor zu lassen", nicht überraschend. Sie setze damit ihren Weg, sich substanziellen Gesprächen zu entziehen beziehungsweise die Sorgen der Spitalsärzte zu ignorieren, konsequent fort.

Vor dem Hintergrund, dass laut einer internen Meinungsumfrage 81 Prozent der befragten Ärztinnen und Ärzte in den Spitälern des Wiener Krankenanstaltenverbunds weitere Protestmaßnahmen für sinnvoll erachten, werde die nun von der Ärztekammer eingesetzte Arbeitsgruppe die nächsten Schritte besprechen, betont Szekeres.

Jedenfalls sei es "bedenklich", wenn eine Gesundheitsstadträtin unbeirrt gegen die Anliegen von 90 Prozent der Spitalsärzte agiere. Szekeres räumt dabei ein, dass die Nachverhandlungen zwar einen gewissen Hoffnungsschimmer gezeigt hätten - was auch die Tatsache belege, dass 49 Prozent der befragten Kolleginnen und Kollegen die bei den Nachverhandlung erzielten Detailvereinbarungen für annehmbar hielten.

"Wenn aber zeitgleich vier von fünf Spitalsärzten im KAV für die Durchführung weiterer Protestmaßnahmen votieren, um den Forderungen der Ärzteschaft entsprechenden Nachdruck zu verleihen, dann zeigt das doch sehr deutlich die generelle Proteststimmung innerhalb der Spitalsärzteschaft". Und diese Proteststimmung ziehe sich - mit geringen Abweichungen - durch so gut wie alle Gruppen des ärztlichen Personals im KAV.

Für Szekeres begründet sich die hohe Kampfbereitschaft der Spitalsärzte auch aus dem Umstand, dass Wehsely nach wie vor an Nichtnachbesetzungen festhalte und damit die bereits jetzt schon sehr knappe ärztliche Personaldecke noch weiter ausdünne. "Keiner meiner Kolleginnen und Kollegen, die alle bereits am Limit arbeiten, kann verstehen, wie künftig die Patienten qualitätsvoll betreut werden sollen, wenn zeitgleich die Ressourcen kontinuierlich heruntergefahren werden."

Statt sich um die internen Abläufe innerhalb der Standesvertretung zu sorgen, sollte sich Wehsely vielmehr um die Lösung der im Wiener Gesundheitswesen bestehenden Probleme kümmern. Szekeres: "Es vergeht praktisch kaum mehr ein Tag, an dem nicht Meldungen über überlastete Ambulanzen, Gangbetten, Schließung von Stationen, das Herunterfahren von Leistungen, frustrierte Ärzte, frustrierte Patienten et cetera einlangen."

Andere Bundesländer hätten schon längst die Notwendigkeit verbesserter Rahmenbedingungen in den Spitälern erkannt. Nur die Gemeinde Wien beharre auf ihrem Weg, Probleme einfach zu ignorieren, "und bezahlen müssen für diese Politik in erster Linie die Spitalsmitarbeiter und in weiterer Folge die Patienten", kritisiert Szekeres.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Gesundheit folgende

Anfrage

1. Wann werden sie den gesundheitspolitischen Amoklauf von Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely(SPÖ) im Zusammenhang mit der Ärztezeitregelung für Spitalsärzte im KAV als ressortzuständige Bundesministerin für das Gesundheitswesen stoppen?

2. Welche Maßnahmen werden Sie in diesem Zusammenhang setzen?

3. Gibt es überhaupt laufende Gespräche zwischen dem Gesundheitsministerium gemeinsam mit dem Sozialministerium und der Wiener Gesundheitsstadträtin in dieser Causa?

4. Wie sehen die Strafsanktionen der überforderten Gesundheitsstadträtin gegenüber der Standesvertretung der Wiener Spitalsärzte?

5. Unterstützt ihr Ressort auch die Haltung der Gesundheitsstadträtin, dass eine Dialogverweigerung gegenüber den  Standesvertretern zu einem Ergebnis in dieser sachpolitischen Frage führen wird?

6. Bis wann erwarten Sie eine Lösung mit den Wiener Spitalsärzten?