5014/J XXV. GP

Eingelangt am 18.05.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Darmann

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Aktenschwärzungen und gesundheitliche Folgen des Lackschnüffelns

Im Zuge der 9. Sitzung des "Hypo-Untersuchungsausschusses" hat der Leiter des Bereiches Bankenaufsicht in der Finanzmarktaufsicht (FMA), Dr. Michael Hysek, zu den viel kritisierten Aktenschwärzungen im letzten Banken-Untersuchungsausschuss sowie im derzeit laufenden Hypo-Untersuchungsausschuss Stellung bezogen. Dabei hat er gegenüber dem Ausschuss zu verstehen gegeben, den für die Unkenntlichmachung von Akteninhalten abgestellten Mitarbeitern beim Schwärzen Mut gemacht zu haben. Zur Konkretisierung verwies Hysek auf die gesundheitlichen Probleme, welche die Mitarbeiter der FMA aufgrund des Umfanges der Aktenschwärzungen und des dazu verwendeten Schwärzungsmittels bekommen hätten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Wann wurde das Ressort über gesundheitliche Probleme jener FMA-Mitarbeiter informiert, die aus dem andauernden "Farbkontakt" im Zuge der umfassenden Aktenschwärzungen bzw. Unkenntlichmachung von Akteninhalten durch die FMA resultierten?

2. Welche gesundheitlichen Probleme, die den verwendeten Mitteln zur Unkenntlichmachung von Akteninhalten zuzuordnen sind, sind aufgefallen?

3. Welche Mittel, Stifte, Farbstoffe bzw. Lacke wurden seitens des Ressorts zur Unkenntlichmachung von Akteninhalten vorgeschrieben bzw. den dafür zuständigen Bediensteten zur Verfügung gestellt?

4. Wenn das Ressort keine Mittel, Stifte, Farbstoffe bzw. Lacke zur Unkenntlichmachung von Akteninhalten vorgeschrieben bzw. den dafür zuständigen Bediensteten zur Verfügung gestellt wurden, in wessen Verantwortungsbereich lag die Materialanforderung und Materialverwendung im Zuge der Schwärzungen im Banken-Untersuchungsausschuss der Jahre 2006/2007?

5. Wie viele Bedienstete waren in der FMA Ihrem Wissensstand nach von gesundheitlichen Folgen, z.B. durch das Einatmen giftiger Lacke im Zuge der Unkenntlichmachung von Akteninhalten, betroffen?

6. Welche Konsequenzen wurden nach den zu Tage getretenen Gesundheitsbe-einträchtigungen aufgrund von ressortinternen Arbeitsabläufen (Unkenntlich-machung von Akteninhalten) gezogen?

7. Wurden die Erfahrungen des Ressorts in Folge der in der FMA offenkundig gewordenen gesundheitsgefährdenden Aktenschwärzungen im Rahmen des Banken-Untersuchungsausschuss 2006/2007 für eine geänderte Vorgehensweise im Zuge der Aktenschwärzungen im Rahmen des Hypo-Untersuchungsausschusses 2015 genützt?

8. Welche Mittel, Stifte, Farbstoffe bzw. Lacke werden aktuell zur Unkenntlichmachung von Akteninhalten vorgeschrieben bzw. den dafür zuständigen Bediensteten zur Verfügung gestellt?

9. Sind dem Ressort gesundheitliche Folgen aktuell laufender Aktenschwärzungen im Zuge des Hypo-Untersuchungsausschuss 2015 bekannt?

10. Wenn ja, welche Reaktionen wurden seitens des Ressorts zur Hintanhaltung von Gesundheitsbeeinträchtigungen der Bediensteten im Zusammenhang mit der Unkenntlichmachung von Akteninhalten gesetzt und welchen Erfolg zeitigen diese?

11. Gibt es im Ressort aufgrund der negativen gesundheitlichen Erfahrungen als Ausfluss umfassender Aktenschwärzungen eine Zulage für die zur Schwärzung auserwählten Bediensteten z.B. in Form einer „Schwärzungszulage“ bzw. einer Gefahrenzulage?

12. Wurden die in Beantwortung der Frage 3 benannten Mittel zur Unkenntlichmachung weiteren Behörden vorgeschrieben bzw. den dafür zuständigen Bediensteten zur Verfügung gestellt und wenn ja, welchen Behörden?

13. Gab es unmittelbar im BMF unter den für die umfassenden Aktenschwärzungen im Banken-Untersuchungsausschuss 2006/2007 sowie im Hypo-Untersuchungsausschuss 2015 auserwählten Bediensteten gesundheitliche Beschwerden, die auf den andauernden Umgang mit den zur Schwärzung verwendeten "Farbstoffen" zurückzuführen waren oder sind?

14. Wenn ja, zu welcher Konsequenz führten diese Gesundheitsbeeinträchtigungen?

15. Wenn nein, hat das BMF im Jahr 2006/2007 selbst im Haus mit anderen "Farbstoffen" geschwärzt als die FMA?

16. Wenn dem Ressort keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen der mit den Aktenschwärzungen 2006/2007 sowie 2015 befassten Bediensteten bekannt sind, wie ist die diesbezügliche Wortmeldung der Auskunftsperson des Hypo-Untersuchungsausschusses, Dr. Michael Hysek, in seiner Funktion als damaliger und aktueller Bereichsleiter der FMA-Bankenaufsicht zu verstehen?