5035/J XXV. GP

Eingelangt am 20.05.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Belästigung von Konsumenten durch Bettler

Nun ist offenbar auch das linke Nachrichtenmagazin Profil überzeugt: Die Österreicher wollen mit einer überwältigenden Mehrheit ein generelles Bettelverbot. Nicht weniger als 74 Prozent der Befragten wollen das Betteln verbieten. Dies ergab eine von Profil beim Meinungsforschungsinstitut unique Research in Auftrag gegebene Umfrage. Lediglich 24 Prozent der Befragten wollen kein Bettelverbot.

Hauptgrund für diese mehr als deutliche Volksmeinung ist das Auftreten einer immer aggressiver agierenden Bettler-Mafia, die vor allem in den österreichischen Landeshauptstädten ihr Bettler-Unwesen treibt. Vor allem Passanten und Konsumenten vor Geschäftslokalen werden immer wieder von Bettlerhorden belagert und um Geld angeschnorrt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Ist Ihnen das Bettler-Unwesen in Österreich bekannt?

2. Ist Ihnen die Meinung der Österreicher, zuletzt in einer Profil-Umfrage manifestiert, bekannt?

3. Welche Maßnahmen setzen Sie als Konsumentenschutzminister, um Konsumenten, die vor oder sogar in Geschäften von Bettlern belästigt werden, zu schützen?

4. Können Sie sich vorstellen, ein Wegweiserecht für Geschäftsbetreiber gegenüber Bettlern im Konsumentenschutzgesetz zu verankern?